Berliner Verkehr: Chancen für Bürgerentscheid über Parkraumbewirtschaftung in der City West steigen

Kommt es doch noch zum Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf? In einem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Gebührenpflicht haben die FDP und die Bürgerinitiative Gervinusstraße insgesamt 11.908 Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt teilte im vergangenen Juni mit, das nötige Quorum von 7244 Unterschriftem sei nicht erreicht. Nur 6637 wurden als gültig anerkannt. Doch in einer Nachprüfung wurde die Zahl jetzt auf 6947 korrigiert.

Damit fehlen nur noch 297 Unterschriften für den Bürgerentscheid. Die Initiatoren von der FDP und der Bürgerinitiative hoffen, diese Lücke mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht füllen zu können. Sie hatten die Nachprüfung durchgesetzt und werfen dem Amt "erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung" vor.

Offenbar seien Mitarbeitende nicht ausreichend zur Frage geschult worden, wer wahlberechtigt ist, sagt der FDP-Bezirksverordnete Tobias Bergmann. Beim Bürgerbegehren fungiert er gemeinsam mit einem Vertreter der Initiative Gervinusstraße als sogenannte Vertrauensperson.

Wegen abgekürzter Vornamen wurden Unterschriften für ungültig erklärt

Bergmann kritisiert auch, dass Unterschriften mit "Strichlisten auf Handzetteln" gezählt worden seien. Er findet es "nach dem Wahlchaos von 2021 bezeichnend", dass eine ehrenamtliche Initiative "das Wahlamt bei der akkuraten Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen" müsse. Das Bezirksamt solle Vorbereitungen für neue Parkraumgebührenzonen stoppen, weil die nötige Zahl gültiger Unterschriften wahrscheinlich mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts erreicht werde.

Es gibt allerdings noch keinen Verhandlungstermin. Weiterhin umstritten ist beispielsweise, ob ein abgekürzter Vorname eine Unterschrift ungültig macht.

Das Bezirksamt will die Parkraumbewirtschaftung im Laufe der kommenden drei bis vier Jahre auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings ausdehnen. Im August dieses Jahres entstanden neue Zonen um den Prager Platz und die Babelsberger Straße.