Finanzämter in der Hauptstadt lahmgelegt: Berliner Finanzsenator Wesener verspricht schnelle Hilfe

Fehlende Serverkapazitäten sowie eine massive Zunahme von Anfragen nach dem Jahreswechsel haben Berlins Finanzämter regelrecht lahmgelegt. „In den letzten Wochen konnten zahlreiche Mitarbeiter:innen oft nur halbtags arbeiten“, erklärte Oliver Thiess, Chef der Berliner Steuergewerkschaft, dem Tagesspiegel am Dienstag.

Thiess, der selbst als Sachbearbeiter in einem Berliner Finanzamt angestellt ist, berichtete von Kolleg:innen, die über Stunden zur Untätigkeit gezwungen waren, weil die zur Bearbeitung der Anträge verwendeten Computerprogramme nicht reagierten. „Das System kam mit der Vielzahl von Anfragen einfach nicht mehr zurecht“, erklärte Thiess und sprach von einem massiven Stau unbearbeiteter Anträge. Am Wochenende hatte er im Namen der Gewerkschaft einen Brief an Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) geschrieben, über den die „Berliner Morgenpost“ zuerst berichtet hatte.

Tagesspiegel-Informationen zufolge war Wesener zu diesem Zeitpunkt bereits bestens über die Misere informiert. Zwei Finanzämter habe er in der Vorwoche besucht, hieß es am Dienstag. Es sei in den Gesprächen vor Ort fast nur um die Probleme mit der Technik gegangen, weil diese die wegen der Grundsteuerreform ohnehin überdurchschnittlich geforderten Mitarbeiter:innen massiv behinderten.

Wesener selbst sprach am Dienstag von „erheblichen Problemen mit der IT“. Er versicherte, dass mit Hochdruck an der Problemlösung gearbeitet werde und verwies auf mit dem Jahreswechsel bundesweit aufgetretene Probleme. Davon wiederum seien Stadtstaaten besonders stark betroffen, weil dort die Zahl der Anfragen pro Finanzamt deutlich höher liege als in Flächenländern. Den frustrierten Mitarbeiter:innen versicherte Wesener: „Wir sind dran!“

Weseners Sprecher Frederik Bombosch ergänzte, die Störungen seien Folge von Problemen mit der Schnittstellen-Software, die von mehreren Bundesländer verwendet wird. Zwar könne das Land Berlin die Probleme nicht alleine lösen, allerdings soll „eine Optimierung der Hardware die Probleme lindern“. Die entsprechenden Arbeiten werden Ende Januar abgeschlossen sein, erklärte Bombosch dem Tagesspiegel. Eine Garantie dafür, dass dann wieder alle Systeme wie gewohnt laufen, ist das jedoch nicht.

Oliver Thiess wiederum gab am Dienstagvormittag zumindest leichte Entwarnung. Mit Einsetzen der durch seinen Brief ausgelösten Berichterstattung hätten die Probleme ab- und das Arbeitstempo der Systeme wieder zugenommen. Zwar seien die Systeme weiterhin langsamer als vor dem Jahreswechsel, eine durchgängige Arbeit sei aber wieder möglich, erklärte Thiess.

Überstanden ist die Misere für die berlinweit 22 Finanzamts-Standorte damit aber noch lange nicht: Bis Ende Januar haben Grundstückseigner:innen Zeit, den mit der Grundsteuerreform einhergehenden Pflichten nachzukommen. Viele tausend Vorgänge kommen so - zusätzlich zu den störungsbedingt angehäuften Anträgen - auf die Finanzämter der Bezirke zu.