Geldwäsche: Die Spur der Scheine

Die Bundesregierung will ihren Instrumentenkasten gegen Geldwäsche – auch im Umgang etwa mit russischen Oligarchen – erweitern. Die Debatte über die Anonymität auf dem Immobilienmarkt hatte zuletzt in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen die russische Elite wegen des Ukraine-Kriegs an Fahrt gewonnen. Zwar seien EU-Sanktionen in Deutschland unmittelbar wirksam, heißt es in einem Gesetzentwurf, den Finanz- und Wirtschaftsministerium am Dienstagabend an die beteiligten Verbände mit der Bitte um Stellungnahmen übermittelte. Aber: „Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind bislang nicht speziell auf die Sanktionsdurchsetzung ausgerichtet und reichen daher nicht dafür aus, dass die Behörden auf Bundes- und Länderebene dieses Ziel vollumfänglich und effektiv erreichen können.“