Empörende Einseitigkeit der UN: Wo Israelfeindschaft zum guten Ton gehört

Was ist nur mit den Vereinten Nationen los? Jetzt hat Martin Griffiths, der Nothilfekoordinator der UN, in einem Interview behauptet, die Hamas sei keine Terrorgruppe, sondern eine „politische Bewegung”.

Mittlerweile vergeht keine Woche mehr ohne antiisraelische Entgleisung durch eine UN-Führungskraft. Erst am vergangenen Samstag hatte Sonderberichterstatterin Francesca Albanese den Antisemitismus der Hamas geleugnet und behauptet, deren Kämpfer hätten die Opfer des Überfalls am 7. Oktober „nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel“. In beiden Fällen widersprach das Auswärtige Amt zum Glück vehement.

Dass es in diesem überkomplexen Konflikt mitunter zu Missverständnissen und unscharfen Formulierungen kommt, ist entschuldbar. Doch die Regelmäßigkeit, mit der UN-Obere ihre einseitige Haltung offenbaren, lässt sich nicht länger übersehen.

Und es ist eben nicht so, dass sich Nothilfekoordinator Griffiths versprochen hätte. Er meint es tatsächlich so. Dies passt auch in sein einseitiges Weltbild, das er seit Monaten auf der Plattform „X“ offenlegt. Wer seine dortigen Stellungnahmen verfolgt, muss zu dem Schluss kommen, in Gaza fänden Gefechte zwischen Israels Armee und palästinensischen Zivilisten statt. Die Hamas kommt bei ihm praktisch nicht vor.

Sind die Israelis schlimmer als die Roten Khmer?

Dass sich die Hamas gezielt hinter der leidenden Bevölkerung verschanzt und zivile Einrichtungen nutzt, erwähnt Griffiths nie. Stattdessen behauptet er, Israels Vorgehen sei schlimmer als das der Roten Khmer in Kambodscha. Dies ist keine zugespitzte Meinung, sondern Desinformation.

Auch für die schleppende Versorgung mit Hilfsgütern macht Griffiths allein Israel verantwortlich. Dass die Hamas systematisch Lastwagen der UN kapert und die Güter zweckentfremdet, verschweigt er.  Der Mann gibt Israel sogar die Schuld daran, dass es den Zivilisten im Jemen jetzt schlechter ergeht – weil die Huthis ohne Israels Einmarsch in Gaza ja keine Raketen abfeuern und so die Friedensbemühungen im Jemen sabotieren würden.

Francesca Albanese dämonisiert den jüdischen Staat

Noch deutlicher zeigt sich die Schlagseite bei Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die schon vor zehn Jahren ausfällig wurde, etwa als sie öffentlich behauptete, eine „jüdische Lobby“ habe die Vereinigten Staaten „unterworfen“. Es ist zu befürchten, dass es Albanese 2022 nicht trotz, sondern wegen ihrer feindseligen Haltung gegenüber Israel in das Amt der Sonderberichterstatterin berufen wurde. Seitdem lässt sie kaum Gelegenheiten aus, den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Die UN ist eine unverzichtbare zivilisatorische Errungenschaft. In den bald 80 Jahren ihres Bestehens bewies sie wieder und wieder, dass sich mit Diplomatie und auch mit Waffengewalt eine Menge Barbarei auf diesem Planeten verhindern lässt. Doch sie muss ihren eigenen Ansprüchen – dazu zählen Objektivität, Unvoreingenommenheit und die Ablehnung jeder Doppelmoral – auch gegenüber Israel gerecht werden.

Kein Aufklärungswille bei internen Problemen

Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel in seinen Resolutionen öfter verurteilt als sämtliche anderen Länder der Welt zusammen. Wer soll das Ernst nehmen? Vorwürfe gegen antisemitische Umtriebe in der UN und ihren Unterorganisationen werden systematisch totgeschwiegen oder kleingeredet. Statt Abhilfe zu schaffen, versucht man jene zu diffamieren, die auf Missstände aufmerksam machen.

So gesehen war es geradezu wohltuend, dass Generalsekretär António Guterres am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Hamas-Terror vom 7. Oktober zumindest in einem Satz verurteilte, bevor er die Situation in Gaza anprangerte.

Selbstverständlich ist es wichtig, auf die verheerende humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in Gaza aufmerksam zu machen. Auf das hunderttausendfache Leid. Auf die vielen Unschuldigen, die ihr Leben verloren. Und auf das Risiko einer drohenden Katastrophe, die ein umfassender Einmarsch der israelischen Armee in das mit 1,5 Millionen Zivilisten völlig überfüllte Rafah wohl bedeuten würde. Dies zu benennen ist möglich, auch ohne die Verbrechen der Hamas zu relativieren und das Recht Israels auf Selbstverteidigung infrage zu stellen.

Klar ist: Die Kämpfe müssen so schnell wie möglich enden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, aus Gaza verschwindet und alle verbliebenen Geiseln freilässt. Immerhin Letzteres hat Guterres am Freitag in München gefordert.