Streit in Rumänien: Geheimdienstler in den Medien

In Rumänien herrscht Streit um mutmaßliche verdeckte Mitarbeiter, die der Inlandsgeheimdienst SRI in Redaktionen von Medienbetrieben eingeschleust haben soll. Am Mittwoch verlangte der Direktor des staatlichen Fernsehens TVR, Stelian Tanase, in einem Brief an die SRI-Leitung, der Geheimdienst möge seine Spitzel aus dem Sender zurückziehen. TVR müsse „unabhängig“ bleiben, schrieb Tanase.

Der erst am Dienstag zurückgetretene SRI-Direktor George Maior hatte Tage zuvor eingeräumt, dass sein Dienst verdeckte Mitarbeiter habe, die offiziell als Journalisten arbeiteten. Dies sei eine gängige Praxis, „wie in anderen demokratischen Staaten auch“, sagte Maior dem privaten Nachrichtenkanal „B1 TV“. Derartige Mitarbeiter seien „eine starke Waffe eines jeden Geheimdienstes.“ 

Maior hatte kurz vor seinem Rücktritt dem Verfassungsgericht des Landes vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu gefährden, weil dieses mehrere Gesetze zur Überwachung der Kommunikation per Internet und Telefon gekippt hatte. Das Gericht sah Menschenrechte und Gewaltenteilung durch diese Gesetze gefährdet. Maiors Nachfolge bei SRI steht noch aus. Darüber entscheidet das Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten. (dpa)