Querdenker vs. Rechtsstaat: Und plötzlich werden sie doch verurteilt

Kurz vorher war Arne Schmitt noch hoffnungsfroh. Er werde persönlich vor dem Amtsgericht in Berlin-Tiergarten erscheinen und seine Unschuld beweisen, verkündete er Gleichgesinnten auf Telegram. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn seien falsch: In Wahrheit sei er damals, als die Beamten ihn festnahmen, nur ein „bisschen emotional“ gewesen.

Am Dienstagnachmittag der vergangenen Woche, drei Tage vor Weihnachten, ist Arne Schmitts Optimismus dann verflogen. Das Gericht hat ihn zu 100 Tagessätzen mit einer Gesamtstrafe von 3000 Euro verurteilt – wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung. Sollte die Berufung erfolglos bleiben, wäre er offiziell vorbestraft. „Mir fehlen komplett die Worte“, sagt er einige Stunden nach Prozessende. Und dann noch: „Das stimmt alles gar nicht.“

Besonders ärgere ihn, dass er, obwohl er extra aus Montenegro angereist war, nicht persönlich am Prozess teilnehmen durfte, sondern draußen auf dem Bürgersteig bleiben musste. Die Beamten erklärten ihm, er müsse sich nach der Einreise erstmal in Quarantäne begeben. Von der Quarantänepflicht hatte Schmitt vorab gewusst, war sogar ausdrücklich von einem Freund gewarnt worden. Doch Arne Schmitt dachte, für ihn müsse eine Ausnahmeregelung gelten.

Etliche Taten stammen noch aus dem Jahr 2020

Die Erfahrung, dass sich der Rechtsstaat an die in der Bundesrepublik gültigen Gesetze hält und nicht an gefühlte Wahrheiten Einzelner, teilt Arne Schmitt aktuell mit etlichen Querdenkern, Impfgegnern und sonstigen Verschwörungsgläubigen. In den vergangenen Wochen wurden Dutzende von ihnen von deutschen Gerichten verurteilt  – wegen Straftaten, die sie meist vor Monaten, oft bereits im Herbst 2020, begangen hatten. Verurteilt werden sie zum Beispiel wegen Gewalt gegen Polizisten oder Beamtenbeleidigung, aber auch wegen gefälschter Maskenatteste.

Weil es so lange brauchte, bis Anklage erhoben wurde, gingen viele von ihnen davon aus, dass ihr Handeln folgenlos bleiben werde. Nun aber sickert die Erkenntnis durch: Der Rechtsstaat mag langsam sein. Aber er funktioniert.

In der Szene der Verschwörungsgläubigen löst diese Erfahrung unterschiedliche Reaktionen aus. Einige wollen ihr Verhalten überdenken. Andere sprechen vom bewaffneten Kampf, den sie jetzt aufnehmen müssten, und von dringend nötigen „Freiwilligenbataillonen“. Wieder andere möchten auswandern – oder haben dies schon getan.

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Arne Schmitt, der Mann, der kurz vor Heiligabend vom Amtsgericht Tiergarten zu 100 Tagessätzen verurteilt wurde, nennt das juristische Vorgehen gegen ihn „Willkür“ und „irre“. Nach eigener Aussage hat er sich direkt nach Prozessende nach Polen abgesetzt: aus Angst, dass die Behörden ihm gleich ein weiteres Verfahren anhängen, da er gegen die Quarantänepflicht verstoßen habe. Schmitt vermutet, Menschen wie er sollten zermürbt werden. Er sagt auch: „Ich werde Deutschland wahrscheinlich erstmal den Rücken kehren müssen.“ Zumindest bis Ende Januar. Dann wartet der nächste Gerichtstermin auf ihn. Diesmal wegen Beleidigung von Polizeibeamten.

Die Liste der jüngst verurteilten Querdenker und Impfgegner ist lang. Auch eine Reihe von Wortführern der Bewegung hat es getroffen. Eine kleine Auswahl von Fällen, die allesamt noch nicht rechtskräftig sind:

Im November 2021 wurde der Verschwörungsideologe Thorsten Schulte vom Amtsgericht Landstuhl wegen eines Vorfalls im Vorjahr zu 90 Tagessätzen von jeweils 100 Euro verurteilt, hinzu kommen Gerichtskosten. Während der Verhandlung hatte Schulte im Saal ein Gedicht aufgesagt. Dem Richter und der Staatsanwältin riet er, dass sie ihn „mal kennenlernen sollen als Mensch“. Nach dem Urteil sprach er von einem „politischen Schauprozess“. Sollte das Urteil trotz Berufung Bestand haben, gilt Schulte als vorbestraft.

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Am 9. Dezember wurde der Reichsbürger Norbert Schittke vom Amtsgericht Hildesheim wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen bei einer Gesamtstrafe von 900 Euro verurteilt. Der Rentner war erst drei Monate zuvor wegen Urkundenfälschung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, unter anderem hatte er Gleichgesinnten Führerscheine und Reisepässe ausgestellt. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte Schittke, der sich selbst „Reichskanzler“ nennt, ein „überhöhtes Selbstwertgefühl“ sowie die Existenz einer Art „Privatwirklichkeit“.

Mitte Dezember traf es den Thüringer Aktivisten Thomas Brauner, in der Szene bekannt als „Thomas, der Busfahrer“, weil er Kinder während einer Busfahrt dazu aufgefordert hatte, ihre Masken abzusetzen. Das Amtsgericht Hannover verurteilte ihn wegen Verwendens falscher Gesundheitszeugnisse zu einer Strafe von zwei Monaten auf Bewährung sowie 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

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Er hatte sich bei einer Demonstration im Februar geweigert, eine Maske zu tragen, und stattdessen ein fragwürdiges Attest vorgelegt. Im Prozess wurde auch Brauners langes Vorstrafenregister öffentlich: Unter anderem ist er in der Vergangenheit wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Betrugs und Körperverletzung verurteilt worden.

Das Maskenattest, das ihm nun die Bewährungsstrafe einbrachte, hatte ihm die Ärztin Carola Javid-Kistel aus dem niedersächsischen Duderstadt ausgestellt. Auf Telegram verbreitet Javid-Kistel Nachrichten von Rechtsextremen, ruft zum Sturz der Regierung auf, hält die Impfstoffe gegen Corona für „biologische Waffen der fünften Generation“, die gezielt eingesetzt würden, um „den größten Völkermord aller Zeiten umzusetzen“. Da sich die Ärztin auch im Flugzeug weigerte, Maske zu tragen, erhielt sie lebenslanges Flugverbot bei Qatar Airways.

Ihre Naturheilpraxis mit Schwerpunkt Homöopathie ist dieses Jahr zwei Mal von der Polizei durchsucht worden. Die Ermittler sicherten jeweils Patientenakten. Javid-Kistel erwartet ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Laut Anklageschrift, die ihr bereits zugestellt wurde, wird ihr zunächst wegen 16 Maskenbefreiungsattesten der Prozess gemacht. In Wirklichkeit, sagt sie selbst, habe sie „natürlich viel viel mehr“ Atteste ausgestellt, dazu noch etliche „Impfunfähigkeitsbescheinigungen“. Javid-Kistel sagt, ihr würden „noch einige Gerichtsprozesse ins Haus“ stehen. Zudem werde möglicherweise im Januar ihre Approbation stillgelegt. Daher vergibt die Ärztin vorläufig keine neuen Termine: „Ich muss gerade abwägen, was machbar ist und was vielleicht nicht geht.“

Weil die Regierung ihrer Meinung nach einen Massenmord plane, rät Javid- Kistel ihren Anhängern, über eine Auswanderung nachzudenken: Man müsse „aufpassen, dass wir und unsere Kinder da heil rauskommen, notfalls das Land verlassen“. Die Juden, die im „Dritten Reich“ rechtzeitig geflohen seien, hätten schließlich auch überlebt. Es sei nun wichtig, sich „notfalls rechtzeitig zu retten, bevor die Grenzen alle dicht sind“.

Ein Virenleugner als Auswanderer-Vorbild

Eine Reihe anderer Aktivisten hat Deutschland bereits verlassen. Als Vorbild für die Auswanderer gilt der Verschwörungsideologe Oliver Janich, der sich 2016 dauerhaft auf den Philippinen niederließ. Janich prophezeite damals einen „Zusammenbruch des Finanzsystems“ binnen weniger Monate, außerdem werde Deutschland von „zehntausenden Isis-Terroristen“ angegriffen. Trotz dieser und zahlreicher weiterer Falschvoraussagen gilt Janich in der Szene als Vordenker, seinen Hassbotschaften auf Telegram folgen Zehntausende.

Zusammen mit weiteren Verschwörungsgläubigen lebt Janich auf der philippinischen Insel Tablas, hat dort eine Anlage namens „Tablas Seaview Resort“ gegründet und schwärmt im Netz von Palmen, Kokosnüssen, Mangos und Strand, aber auch den niedrigen Steuern und Lebenshaltungskosten. Zwar gebe es häufig Internetprobleme und andere Widrigkeiten – „Hier funktioniert so gut wie nichts“ –, aber dafür sei er weit genug entfernt, wenn Deutschland in Kürze von bösen Mächten zerstört werde.

Neben Janich leben viele weitere Szenegrößen im Ausland: Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman verbreitet ihre Verschwörungsmythen von der Insel Cape Breton an der kanadischen Ostküste aus, wohin inzwischen auch hunderte deutsche Rechtsextremisten ausgewandert sind. Der Schlagersänger und Coronaleugner Michael Wendler bespielt seinen Telegram-Kanal aus den USA, der Antisemit Xavier Naidoo befindet sich ebenso im Ausland wie Attila Hildmann, der sich durch seine Flucht in die Türkei der Strafverfolgung entzog. Auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Nikolai Nerling alias „Der Volkslehrer“ lebt aktuell in Brasilien und besucht dort die Familien von Nazis, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland geflohen sind.

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Eine größere Gruppe deutscher Verschwörungsgläubiger hat sich dieses Jahr in Montenegro niedergelassen – und schwärmt per Telegram Gleichgesinnten vor, wie wenig dort von der Pandemie spürbar sei. Niemand zwinge einen, Maske zu tragen, keiner wolle Impfzertifikate sehen. Der lockere Umgang gilt den Neuen als Beweis, dass in Deutschland eine „Corona-Diktatur“ herrsche.

Auswandern als „beste Entscheidung“

Auf Telegram kursiert ein Video, in dem zwei deutsche Auswanderer, ein Bernd und ein Joachim, von ihrem kürzlich erfolgten Umzug nach Montenegro berichten. Beide hätten in Deutschland auf Demonstrationen „an vorderster Front“ gegen die Bundesregierung gekämpft, aber jetzt hätten sie aufgegeben, sich mit ihren Frauen in Montenegro Häuschen gekauft. „Wir zahlen in Deutschland dann auch keine Steuern mehr, soll die Regierung sehen, wie sie zurechtkommt“, sagt Joachim. Und weiter: „Das war die beste Entscheidung unseres Lebens.“ Die Vorteile Montenegros seien klar. Erstens gehöre das Land nicht zur Europäischen Union, zweitens liege es am Meer. Den endgültigen Ausschlag für ihre Auswanderung habe gegeben, dass Joachims Frau auf der Arbeit „drangsaliert“ worden sei: Man habe von ihr ernsthaft tägliche Tests verlangt. Joachims Frau ist ungeimpft und war in Deutschland als OP-Schwester tätig.

Andere Verschwörungsgläubige sind nach Ungarn geflüchtet. Dort versucht der extrem rechte Schweizer Aktivist Ignaz Bearth, eine deutschsprachige Auswanderergemeinschaft am Balaton zu etablieren, die von dort aus gegen die Corona-Maßnahmen in anderen Ländern kämpft. Falls es nicht gelinge, die Regierungen direkt in den Herkunftsländern zu stürzen, benötige es halt eine „Reorganisation“ im Exil. Bearth nennt das „Plan B“.

Im Internet ruft Bearth Deutsche, Österreicher und Schweizer dazu auf, ihm nachzueifern und am Balaton ein neues Leben zu beginnen. Er fordert, „die deutschsprachige Nation“ solle wieder vereint werden. Auch der gerade verurteilte Arne Schmitt hat ihn kürzlich in Ungarn besucht. Bearth freute sich, dass Schmitt nun wohl genug habe „vom Globalfaschismus im Westen“.

In den kommenden Wochen werden eine Reihe weiterer Prozesse gegen Coronaleugner und Impfgegner beginnen, die sich unterschiedlicher Straftaten schuldig gemacht haben sollen. Laut „taz“ ermitteln die Landeskriminalämter allein in mehr als 11 000 Fällen wegen gefälschter Impfausweise, darunter einige extreme: Im bayerischen Memmingen fand die Polizei bei einem Reichsbürger 500 Blanko-Impfpässe samt gefälschter Stempel von Impfzentren. Im Saarland wird gegen eine Polizistin ermittelt, die Blanko-Impfpässe verkauft haben soll.

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Bereits begonnen hat der Prozess gegen den bekannten Berliner Aktivisten Anselm Lenz. Ihm wird vorgeworfen, zwischen April und August 2020 mehrere Straftaten begangen zu haben, unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Außerdem soll er zum Mord an Angela Merkel aufgerufen haben.

Während manche Querdenker angeklagt und verurteilt werden, scheitern andere mit eigenen Klagen, die sie selbst eingereicht haben. Der Verschwörungsideologe, der sich selbst „Björn Banane“ nennt und sich derzeit ebenfalls in Montenegro aufhält, wollte zum Beispiel im Oktober vor einem deutschen Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass die Polizei gar nicht berechtigt sei, ihm bei einer Demonstration einen Platzverweis zu erteilen, nur weil er keine Maske trage. Schließlich sei er Asthmatiker. Björn Bananes Versuch scheiterte, nun beklagt er sich über die Gerichtskosten, die er tragen muss. Er sagt, für ihn existiere der Rechtsstaat nicht mehr.

Gescheitert ist auch der in die USA ausgewanderte Verschwörungsideologe Bernd Klein, der sich in seiner Wahlheimat Leonard Coldwell nennt. Der Bayerische Rundfunk hatte unter anderem darüber berichtet, dass sich Klein für einen Wunderheiler halte und dass der ebenfalls in die USA ausgewanderte Schlagersänger Michael Wendler seine Anhänger im Sommer dieses Jahres warnte: „Dr. Coldwell sicher: Im September sind fast alle Geimpften tot.“

Gegen den Bericht des Bayerischen Rundfunks wollte Klein eine einstweilige Verfügung erwirken – allerdings nicht wegen seiner kolossal fehlgeschlagenen Impftoten-Prognose. Vielmehr wollte er dem Sender unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro unter anderem verbieten lassen, noch einmal zu behaupten, er habe „den langweiligsten Namen der Welt, nämlich Bernd Klein“ und bezeichne sich selbst als Wunderheiler. Das Gericht wies Klein nach, dass er selbst in einem seiner Bücher beschrieb, wie er als Zwölfjähriger seine eigene Mutter durch eine „Wunderheilung“ von einer Krebserkrankung befreite.

So unterschiedlich die Reaktionen der Querdenker auf ihre Niederlagen vor Gericht, von Wutreden gegen das angeblich faschistische „BRD-Regime“ bis zum Auswandern aus Deutschland, auch sein mögen: Echte Einsicht, dass die eigene Handlung falsch war, hat bisher noch keiner gezeigt. Von Bernd Klein alias Leonard Coldwell tauchte statt einem Eingeständnis seiner Niederlage nun ein Video auf, in dem er den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „Ratte“ bezeichnete und zum Tode verurteilte. Später behauptete Klein allerdings, er habe dieses Video gar nicht selbst erstellt, vielmehr sei er „von allen möglichen E-Mailprovidern gehackt worden“. Wer anderes behaupte, werde von ihm verklagt.