Gesundheit: Studiengebühren sollen weg

Der Streit um Studiengebühren geht in eine neue Runde. Die Bundesregierung will bundesweit für das "Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss" Studiengebühren-Freiheit garantieren. Das soll auch für die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge gelten. Aus dem Hause von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) liegt dazu jetzt ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Die anhaltende öffentliche Debatte über die Einführung von Studiengebühren verunsichere potenzielle Studenten und ihre Eltern, begründet Bulmahn ihr Vorhaben. Das Verbot soll nun Klarheit schaffen und so mehr junge Leute zum Studium motivieren; denn Deutschland brauche mehr und nicht weniger Studenten.

In dem Entwurf heißt es: "Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studiengebührenfrei. In besonders begründeten Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen".

Der Bund sei in dieser Frage zuständig, weil er von der Verfassung zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland verpflichtet sei. Wenn einige Bundesländer Studiengebühren einführten und andere nicht, erschwere das für die Studenten den Hochschulwechsel. Außerdem könnte die Folge sein, dass mehr Studenten in Länder ohne Gebühren wechselten. Resultat wären überfüllte Hochschulen und Finanzprobleme, heißt es in der Begründung.

Mit der geplanten Novelle des Hochschulrahmengesetzes sollen außerdem bundesweit verfasste Studentenvertretungen eingeführt und die gestuften Studiengänge zum Bachelor- und Masterabschluss zum regulären Angebot werden. Bisher sind sie nur als Experiment zugelassen, obwohl es schon über 1000 dieser Studiengänge gibt.

Grundzüge des Gesetzentwurfs wurden am Wochenende von SPD-Fraktion und Parteivorstand gebilligt. Bulmahn kann sich mit ihrem Entwurf zudem auf ein Votum der Ministerpräsidenten stützen. Trotzdem gelten die Aussichten als gering, dass auch der Bundesrat diesen Entwurf mitten im Bundestagswahlkampf noch beschließt.

rt