75. Jahrestag der Nato: Biden bekräftigt die US-Mitgliedschaft im Militärbündnis

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und eines möglichen schwindenden Engagements der USA hat die Nato zu ihrem 75. Jahrestag zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die transatlantische Allianz am Donnerstag in Brüssel einen Garanten für Frieden und Sicherheit.

Zugleich rief er Nordamerikaner und Europäer zum Zusammenhalt auf, denn sie seien nur „gemeinsam sicherer und stärker“.

„Ich glaube an Amerika und Europa zusammen“, sagte Stoltenberg bei der Feierstunde im Brüsseler Hauptquartier. Unerlässlich sei eine „gerechte Lastenteilung“. Die USA fordern seit Jahren, die Europäer müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Aktuell halten nur rund 20 der 32 Verbündeten die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein, darunter Deutschland.

Biden möchte Errungenschaften der Nato schützen

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US-Präsident Joe Biden bekräftigte das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Beistandspakt und bezog damit eine klare Gegenposition zu seinem voraussichtlichen Wahl-Herausforderer Donald Trump, der den Nato-Beistandspakt infrage gestellt hatte.

„Wir müssen uns daran erinnern, dass die heilige Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Alliierten eingehen - jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen -, uns selbst ebenfalls sicherer macht“, betonte der US-Präsident, der bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren will, in einer Erklärung. Die Europäer fürchten ein nachlassendes US-Engagement im Fall eines Wahlsiegs von Trump.

Biden hat dazu aufgerufen, die Errungenschaften des Verteidigungsbündnisses zu schützen. Die Nato sei „größer, stärker und entschlossener als je zuvor“, schrieb Biden in einer am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Stellungnahme. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens und der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei die Allianz gestärkt worden.

Während Gegner versucht hätten, die Einheit des Bündnisses zu brechen, hätten die Demokratien unerschütterlich standgehalten. „Wie die Generationen vor uns müssen wir uns nun dafür entscheiden, diese Fortschritte zu schützen und auf ihnen aufzubauen“, so Biden.

Biden ging auch auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Mitglieder ein (Artikel 5). Diese besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Man müsse sich daran erinnern, dass dieses Versprechen „ein Bollwerk der Sicherheit“ auch für die USA bedeute.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich ähnlich. Er schrieb, die USA würden ihre Beistandsverpflichtung „heute und jeden Tag“ bekräftigen. „Unser Bekenntnis zu Artikel 5 bleibt unumstößlich.“

„Einer für alle und alle für einen“

Zu den Klängen einer Militärkapelle wurde in Brüssel erstmals das Original des Nordatlantik-Vertrags ausgestellt. Die USA und elf weitere Länder hatten sich in dem Abkommen vom 4. April 1949 gegenseitigen Beistand mit Blick auf die Sowjetunion zugesichert.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es gelte weiter das Nato-Motto: „Einer für alle und alle für einen“. Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei die Nato „der beste Schutzschirm nicht nur für unsere Sicherheit, für unseren Frieden, sondern auch der beste Schutzschirm für unsere Demokratie“. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Onlinedienst X.

Emotionen waren besonders bei den Außenministern der Baltikstaaten zu spüren, die seit 20 Jahren zur Nato gehören. Die Vertreter Estlands, Lettlands und Litauens erinnerten an die Bedrohung ihrer Länder durch die frühere Sowjetunion sowie das heutige Russland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte, „die größten Schlachten der Nato könnten in der Zukunft liegen“. Wenn sich die Allianz darauf nicht vorbereite, wäre es der „größte Fehler“ ihrer Geschichte.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, durch die Beitritte Finnlands und Schwedens sei die Nato „stärker, größer und einiger denn je“. Er äußerte sich bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit Finnland zum Kampf gegen russische Desinformation.

Zusammenkunft mit Chefdiplomaten der Ukraine

Im Anschluss an die Feierstunde kamen die Außenminister der 32 Mitgliedsländer mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zum Nato-Ukraine-Rat zusammen. Kuleba forderte von den Verbündeten dringend weitere Luftabwehrsysteme gegen die russischen Angriffe. Im Onlinedienst X hatte er dazu aufgerufen, „alle rund um die Welt verfügbaren“ Patriot-Systeme „so bald wie möglich“ an sein Land zu liefern.

Baerbock unterstützte seinen Appell. Jedes Land in Europa müsse überprüfen, „was es an die Ukraine liefern kann“, sagte sie in einer gemeinsamen Videobotschaft mit Kuleba. Für die Ukraine zähle „jeder Tag, jeder Monat“.

Die Verbündeten hätten die Dringlichkeit von Kulebas Forderungen verstanden, sagte Stoltenberg zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Mehrere Länder wollten „neue Anstrengungen“ zur Lieferung von Luftabwehrsystemen unternehmen, sagte er, ohne Staaten zu nennen.

Stoltenberg hatte vor dem Treffen einen neuen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht - auch um die Nato für einen möglichen US-Rückzug unter Trump zu wappnen. Bei einer ersten Debatte am Mittwoch hatten Deutschland und andere große Länder wie Spanien zurückhaltend reagiert.

Positive Signale gab es dagegen für einen zweiten Vorschlag Stoltenbergs, Waffenlieferungen der Mitgliedsländer an Kiew künftig durch die Nato koordinieren zu lassen. Bisher organisieren die USA die Unterstützung im Rahmen der sogenannten Ramstein-Unterstützergruppe. Stoltenberg hofft auf Beschlüsse bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli.

Mehrheit der Deutschen unterstützt Nato

Zum 75. Jahrestag der Nato blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ sagen vier von fünf Befragten oder 82 Prozent, dass die Nato wichtig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. Dieser Wert ist demnach in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Nur zehn Prozent stimmen der Aussage nicht zu.

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69 Prozent der Befragten sind der Meinung, es sei im europäischen Interesse, ein Militärbündnis mit den USA zu bewahren; 19 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Nur eine Minderheit von neun Prozent ist der Auffassung, die Nato sei überflüssig und sollte aufgelöst werden; 83 Prozent finden dies nicht.

Während Anhänger von Union, SPD und Grünen beinahe einstimmig die Legitimation der Nato betonen, fällt die Bewertung unter Anhängern von AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) laut Umfrage weniger klar aus. Jeweils 23 Prozent der AfD- beziehungsweise BSW-Anhänger halten die Nato für überflüssig. Allerdings gilt auch hier: Jeweils eine Mehrheit von 69 Prozent bei den AfD-Anhängern und 52 Prozent bei jenen des BSW bezeichnen die NATO als wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern.

Derweil haben die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zwei Drittel oder 67 Prozent halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell für sehr stark oder stark bedroht - ein Plus von 28 Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2019. 30 Prozent hingegen halten Frieden und Sicherheit in Europa für weniger stark beziehungsweise gar nicht bedroht - 2019 sagten dies aber noch 60 Prozent.

Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend“ von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche 1304 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte repräsentativ. Die Fehlertoleranz wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (AFP, dpa)