Anklage gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung?: Republikaner verteidigen den Ex-Präsidenten

Er selbst hatte die Verteidigungslinie vorgegeben. Die Demokraten hätten Angst vor ihm, schrieb der frühere US-Präsident Donald Trump am Dienstag auf „Truth Social“. Denn er werde aller Voraussicht nach der republikanische Herausforderer von Joe Biden bei der kommenden Präsidentschaftswahl sein. „In Umfragen liege ich weit vor ihm.“ Das stimmt allerdings nicht. Im Durchschnitt aller Umfragen hat Biden derzeit knapp die Nase vorn.

Trump bezieht sich auf die mögliche Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Sonderermittler Jack Smith hatte ihn offenbar am Sonntag in einem Brief darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei. Innerhalb von vier Tagen möge er sich bei einem Geschworenengremium – einer Grand Jury – melden. Das bedeute in den meisten Fällen „Anklage und Festnahme“, schreibt Trump. Ob er persönlich erscheint, ist ungewiss.

Im Unterschied zu einer Geschworenenjury, die aus zwölf Laien besteht und über Schuld und Unschuld eines Angeklagten urteilt, besteht eine Grand Jury aus 23 Bürgern und entscheidet über die Frage, ob überhaupt Anklage erhoben wird. Das geschieht, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und auf Grundlage von Beweisen, die die Staatsanwaltschaft vorlegt.

„Dann sind wir schlimmer als Russland, schlimmer als China“

Trumps Parteifreunde sprangen ihm denn auch sofort zur Seite. Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, warf der Regierung vor, sich mithilfe der Justiz gegen den 77-jährigen Ex-Präsidenten zu „bewaffnen“. Die erzreaktionäre Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte: „Wenn Amerika in diese Richtung geht, sind wir schlimmer als Russland, schlimmer als China, schlimmer als die korruptesten Länder der Dritten Welt.“

Im US-Bundesstaat Michigan sind ebenfalls im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 mehrere Trump-Unterstützer angeklagt worden. Den 16 Frauen und Männern wird zur Last gelegt, sich wenige Wochen nach der Wahl heimlich getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben. Ihnen wird Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung vorgeworfen. In den USA wird der Präsident indirekt durch 538 Wahlleute gewählt, gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten.