Appell an Supreme Court: US-Ermittler fordert rasche Klärung der Frage nach Trumps Immunität

US-Sonderermittler Jack Smith hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um zügige Klärung der Frage gebeten, ob Ex-Präsident Donald Trump Immunität bei der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Wahlbeeinflussung genießt. Es sei von „vordringlicher öffentlicher Bedeutung“, dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte Smith in seinem am Montag eingereichten Antrag.

Nach bisheriger Planung soll der Prozess vor einem Bundesgericht gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation am 4. März beginnen und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Smith erklärte nun in seinem Antrag beim Supreme Court, sollte das Gericht Trumps Anspruch auf Immunität zurückweisen, solle es mit dem Prozess „so zügig wie möglich vorangehen“.

„Fundamentale Frage im Kern unserer Demokratie“

Der Sonderermittler hob hervor, dass der Fall „eine fundamentale Frage im Kern unserer Demokratie“ betreffe. Es gehe darum, ob ein früherer Präsident „absolut immun“ gegen Verfolgung durch die Bundesjustiz sei bei Verbrechen, die er im Amt begangen habe.

Smith bat das Oberste Gericht, die Frage der Immunität Trumps mit Priorität zu klären. Der Supreme Court, an dem sechs der neun Richter dem konservativen Lager angehören, stimmte einer dringlichen Prüfung der Frage zu, ob er den Fall annehmen wird. Das Gericht rief zugleich Trumps Anwälte auf, bis zum 20. Dezember eine Stellungnahme einzureichen.

Sonderermittler Smith hat beim Thema Immunität selber klar Position gezogen: „Niemand in diesem Land, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz“, schrieb sein Team im Oktober an die Bundesrichterin Tanya Chutkan.

Richterin teilt Argumentation

Chutkan teilt die Argumentation des Sonderermittlers und wies den Antrag von Trumps Anwälten am 1. Dezember ab. Trumps vier Jahre als Präsident „haben ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu umgehen, der seine Mitbürger unterliegen“, befand sie.

Gegen Chutkans Entscheidung legten Trumps Anwälte wiederum Berufung ein. Sie argumentieren, Trump sei durch seine damalige Immunität als Präsident vor Strafverfolgung geschützt. Sonderermittler Smith will nun, dass die Frage direkt vom Supreme Court als oberste juristische Instanz der USA geklärt wird, und nicht erst durch ein Berufungsgericht. Das würde eine endgültige Klärung der Frage beschleunigen.

Ein Trump-Sprecher erklärte dazu, Smith wolle sich lediglich in die Präsidentschaftswahl 2024 einmischen, bei der der Ex-Präsident erneut antreten will. Es gebe in dem Verfahren keinen Grund zur Eile - außer, um Trump zu „schaden“. Der Republikaner hat wiederholt gefordert, dass der Prozess gegen ihn erst nach der Präsidentschaftswahl im kommenden November beginnen dürfe.

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.

Prozess fiele in den Wahlkampf

Trump hatte sich nach der Wahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Er erhob vielmehr vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Anhänger des abgewählten Amtsinhabers auf den Kongresssitz in Washington am 6. Januar 2021.

Chutkan ist als Vorsitzende Richterin des Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington vorgesehen. Der Prozess würde während des Wahlkampfes um das Weiße Haus stattfinden. Trump will erneut antreten und hat den Umfragen zufolge beste Chancen, von seiner Republikanischen Partei erneut als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden.

Trump wurde in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt. In New York läuft außerdem derzeit ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.

Seine juristischen Verstrickungen haben Trump aber bislang nicht geschadet. Er bezeichnet sich als Opfer einer parteipolitisch gelenkten Justiz und hat seine Gerichtstermine immer wieder für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt. (AFP)