Auflösung des Parlaments: Portugals Präsident kündigt vorgezogene Neuwahlen für März 2024 an

Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines neuen Urnengangs bekannt. Der bisherige Regierungschef Costa war am Dienstag nach Korruptionsvorwürfen gegen sein unmittelbares Umfeld zurückgetreten. Er habe sich aber bereit erklärt, bis zur Übernahme durch seinen Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Vor seiner Entscheidung hatte Staatschef Rebelo de Sousa sich zu Gesprächen mit dem Staatsrat getroffen. Die portugiesische Verfassung schreibt Treffen mit den Parteien und dem Beratungsgremium vor, bevor der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen kann.

Bei Rebelo de Sousas Gesprächen mit den Parteien am Mittwoch hatten Vertreter der wichtigsten rechten und linken Oppositionsparteien die Ausrufung von Neuwahlen gefordert. Die Sozialisten hatten sich für die Ernennung eines von der bisherigen Parlamentsmehrheit getragenen neuen Regierungschefs ausgesprochen. Die viermonatige Zeitspanne bis zu den Wahlen ermöglicht es der geschäftsführenden Regierung nun noch, den Staatshaushalt für kommendes Jahr auf den Weg zu bringen - der Ende November im Parlament verabschiedet werden soll.

Die sozialistische Partei des zurückgetretenen Costa steht nun vor der Aufgabe, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die oppositionelle, im Mitte-Rechts-Lager verortete Sozialdemokratische Partei (PSD), begrüßte die Ausrufung von Neuwahlen von Staatschef Rebelo de Sousa. Es sei „unvermeidlich, nun wieder die Portugiesen sprechen zu lassen“, um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die demokratischen Institutionen“ wiederherzustellen, sagte PSD-Chef Luís Montenegro am Donnerstag.

Veruntreuung, Korruption und Bestechung

Der bisherige sozialistische Regierungschef Costa war am Dienstag nach Korruptionsvorwürfen gegen sein unmittelbares Umfeld zurückgetreten. Ermittler hatten zuvor zwei Ministerien und Costas Amtssitz durchsucht.

Die Ermittlungen drehen sich um den Verdacht der Veruntreuung, Korruption und Bestechung, wie die portugiesische Staatsanwaltschaft erklärte. Die Ermittler interessieren sich demnach für die Vergabe von Lizenzen für eine Lithium-Mine im Norden Portugals, ein Projekt zur Produktion von sogenanntem grünem Wasserstoff und den Bau eines Rechenzentrums in Sines.

Bei der Befragung von Verdächtigen sei den Korruptionsermittlern auch Costas Name genannt worden, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Costa wird demnach verdächtigt, sich persönlich in die Vorgänge eingeschaltet zu haben, um die Vergabe der Lizenzen zu beschleunigen. Der Verdacht gegen Costa wird laut Staatsanwaltschaft Gegenstand einer separaten Untersuchung sein. (AFP)