Erst im zweiten Anlauf: Argentinisches Parlament stimmt für Mileis Mega-Gesetz

Im zweiten Anlauf war Argentiniens ultralibertärer Präsident Javier Milei erfolgreich: Das Parlament hat am Dienstag sein Gesetzespaket für weitreichende Privatisierungen und Kürzungen der Sozialausgaben angenommen.

Nach 20-stündiger Debatte stimmten 142 der 257 Abgeordneten für das wegen seiner Größe „Omnibusgesetz“ genannte Reformpakets. Vor dem Parlament demonstrierten derweil soziale Organisationen und Gewerkschaften gegen das Vorhaben.

Das Gesetzespaket war im Februar beim ersten Versuch im Parlament gescheitert, weil viele Abgeordnete nicht zur Sitzung erschienen waren. Später musste die Regierung weitreichende Zugeständnisse an die Opposition machen, sodass am Dienstag statt der ursprünglich 644 Einzelvorhaben nur noch über 269 Artikel zur Abstimmung standen. Nach der Annahme des Pakets mussten die Abgeordneten noch jedem einzelnen Vorhaben zustimmen.

Abgeordnete der Regierungspartei rechtfertigten die geplanten Privatisierungen mit staatlicher Korruption. „Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Parlamentarier Lisandro Almirón. Die Oppositionspolitikerin Natalia Zaracho kritisierte hingegen den neoliberalen Plan: „Es ist das Gesetz des Stärkeren, das einzig zur Misere führt.“

„Die Reform stellt längst erkämpfte Rechte der Arbeiter infrage“, sagte der ehemalige Arbeiter der staatlichen Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, Ariel Gusano, vor dem Parlament. „Sie wollen nur billige Arbeitskräfte.“ Er und andere seien wegen der geplanten Privatisierung des Unternehmens bereits entlassen worden.

Mit dem Omnibusgesetz will Milei die Wirtschaftskrise mit einer Hyperinflationsrate von über 260 Prozent jährlich bekämpfen. Neben Privatisierungen sieht das Paket auch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft an sich vor.

Der Präsident soll darüber hinaus für ein Jahr Sonderrechte in Bereichen der Wirtschaft, Energie, Verwaltung und dem Finanzhaushalt erhalten. Damit kann er Reformen per Dekret am Parlament vorbei durchsetzen. (epd)