Gemeinsame Abschlusserklärung: Israelis und Palästinenser nähern sich bei Treffen in Jordanien an

Vertreter Israels und der Palästinenser wollen nach hochrangigen Gesprächen unter jordanischer Vermittlung jede weitere Eskalation im Nahost-Konflikt vermeiden. Das geht aus einer gemeinsamen Abschlusserklärung hervor, die nach einem Treffen im Hafen von Akaba am Roten Meer in Jordanien am Sonntag veröffentlicht wurde.

Beide Seiten verpflichteten sich laut dem Papier dazu, die Lage zu beruhigen und neue Gewalt zu unterbinden. Israel will demnach in den kommenden sechs Monaten keine weiteren Genehmigungen für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland erteilen. Außerdem versprachen die Teilnehmer der Konferenz, auf einen „gerechten und langfristigen Frieden“ hinarbeiten zu wollen.

Jordaniens König Abdullah hatte zuvor größere Bemühungen um eine Deeskalation in den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Palästinensergebieten gefordert. Bidens Nahost-Berater Brett McGurk nahm auch an dem Treffen teil. Zum ersten Mal seit vielen Jahren kamen israelische und palästinensische Sicherheitschefs sowie Vertreter der wichtigsten regionalen Parteien zusammen.

Gewalt eskalierte zuletzt im Westjordanland

Im von Israel besetzten Westjordanland hatte ein Palästinenser am Sonntag zwei jüdische Siedler in ihrem Wagen erschossen. Ein Bekennerschreiben zu der Tat gab es zunächst nicht, wie es von israelischer Seite weiter hieß. Das israelische Militär verfolge den Schützen.

Die Tat ereignete sich nach Angaben von Rettungskräften bei Hawara. In dem Gebiet kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Siedlern. Die beiden getöteten Männer stammten aus der etwa acht Kilometer entfernten Siedlung Har Bracha.

© dpa/Nasser Ishtayeh

Nach der Tötung der israelischer Siedler ist es am Sonntagabend im Westjordanland zu schweren gewalttätigen Konfrontationen gekommen. Dabei wurde ein 37-jähriger Palästinenser in dem Dorf Saatara nahe der Stadt Nablus erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Israelische Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen israelischen Siedlern, die Rache suchten, mit Palästinensern nahe dem Ort Huwara.

Bei den Ausschreitungen steckten laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa israelische Siedler mehrere Häuser von Palästinensern in Brand. Die israelische Armee teilte mit, sie habe dutzende Palästinenser aus ihren von Flammen bedrohten Häusern fortgebracht. Das Palästinensische Rote Kreuz behandelte nach eigenen Angaben 98 Menschen. Die meisten von ihnen hatten demnach Tränengas eingeatmet. Der israelische Rettungsdienst teilte mit, drei Israelis seien durch Steinwürfe verletzt worden.

Der Augenzeuge Abdullah Al-Huwari berichtete, dass „große Zahlen von Siedlern“ den Ort Huwara angegriffen und dabei Häuser und Autos in Brand gesetzt hätten. „Ich sehe Flammen vor mir“, sagte der 36-jährige während der Ausschreitungen. „Wohin ich schaue, sehe ich die Flammen eines brennenden Hauses“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief in einem Video zur Ruhe auf: „Selbst wenn das Blut kocht“, dürfe niemand „das Gesetz in die eigenen Hände nehmen“.

Im Westjordanland war die Gewalt zuletzt eskaliert. Nach israelischen Militäreinsätzen war es wiederholt zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen gekommen, auf die Israel mit Beschuss reagiert hat. Bei einer erneuten Razzia des Militärs in Nablus im Westjordanland waren am Mittwoch elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor kurzem die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung verurteilt. Die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten gefährdeten die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung in gefährlicher Weise, hieß es damals in einer Erklärung des Gremiums.

Die USA begrüßten die Annäherung zwischen den Israelis und Palästinensern. Das Treffen sei eine Ausgangsbasis, sagte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Es müsse in den kommenden Wochen und Monaten aber noch viel Arbeit von beiden Seiden erledigt werden, um eine stabile Zukunft aufzubauen. (Reuters)