Gericht gibt Klage statt: Trump droht Ausschluss von Wahl auch in Illinois

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado und Maine nun auch von den republikanischen Vorwahlen in Illinois ausgeschlossen werden. Wegen seiner Rolle bei dem Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 dürfe Trump nicht antreten, entschied Richterin Tracie Porter vom Bezirk Cook County am Mittwoch.

Die Inkraftsetzung ihrer Entscheidung sei aber mit Blick auf eine erwartete Berufung des ehemaligen US-Präsidenten aufgeschoben. Ein Wahlkampfsprecher von Trump, dem Spitzenkandidaten der Republikaner für die Nominierung 2024, bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als verfassungswidrig und kündigte Berufung an.

Die Richterin stellte sich mit ihrer Entscheidung auf die Seite der Wähler in Illinois, die argumentiert hatten, dass der ehemalige Präsident von den Vorwahlen am 19. März und den Kongresswahlen am 5. November ausgeschlossen werden müsse, weil er gegen die Aufstandsklausel in Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes verstoßen habe.

Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Den Vorwurf der Aufwiegelung weist Trump zurück. Er und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern.

Das Oberste Gericht von Colorado hatte Trump am 19. Dezember von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen. Trump rief daraufhin den Obersten Gerichtshof der USA an. Auch in Maine hatte Trump Berufung gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt. (Reuters)