Guatemala: Streit um Wahlergebnis

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) hat sich kritisch zu der Entscheidung des guatemaltekischen Verfassungsgerichts geäußert, das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht zu veröffentlichen.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die den Ausgang entscheidend beeinflusst hätten, erklärten die Wahlbeobachter am Sonntag (Ortszeit).

Ohne Grundlage von einem Betrug zu sprechen, diskreditiere den Willen des Volkes. Das Verfassungsgericht hatte am Samstag nach Beschwerden von neun Parteien verfügt, dass das amtliche Ergebnis der Wahlen noch nicht veröffentlicht werden darf, und eine Prüfung innerhalb von fünf Tagen angeordnet.

Rechte und Rechtsextreme verloren deutlich

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 25. Juni hatte sich neben der Favoritin Sandra Torres von der zentristischen Partei UNE unerwartet Bernardo Arévalo de León von der linken Bewegung Semilla für eine Stichwahl qualifiziert. Rechte und Rechtsextreme verloren dagegen deutlich. Auch der Kandidat der konservativen Vamos-Partei des amtierenden Staatschefs Alejandro Giammattei bekam nur wenige Stimmen.

Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht im Interesse dieser rechten Kräfte das Ergebnis infrage stellen will. Arévalo de León hat die Behörden seines Landes aufgerufen, „den Willen des Volkes zu respektieren“. Man werde die Demokratie verteidigen. Auch die Wahlbeobachtergruppe der Europäischen Union forderte von den guatemaltekischen Behörden, den „eindeutigen Willen der Bürger zu respektieren“.

Die Semilla-Bewegung ist 2015 aus dem Widerstand gegen die korrupten Kooperationen von Regierung, Unternehmen, Militär und organisierter Kriminalität hervorgegangen. Bereits vor den Wahlen hatte es Kritik gegeben, weil drei oppositionelle Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen wurden, unter ihnen die indigene Kandidatin Thelma Cabrera von der linken Bewegung MLP. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem ein repressives Vorgehen gegen Journalisten und Juristen, die sich der Aufklärung der korrupten Machenschaften widmen, in die auch Präsident Giammattei verstrickt sei. (epd)