„Inakzeptable Verletzung unseres Luftraums“: Moldau beschwert sich bei Russland über mutmaßlichen Raketenüberflug

Bei der neuen russischen Angriffswelle haben nach ukrainischen Angaben zwei Raketen den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert. Zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte Kalibr-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den Luftraum des Nato-Mitglieds durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj.

Die Zeitung „Ukrainska Prawda“ zitierte den Sprecher der Luftwaffe mit den Worten, die Ukraine habe die Möglichkeit gehabt, die Raketen abzuschießen, habe dies aber nicht getan, weil sie die Zivilbevölkerung im Ausland nicht habe gefährden wollen. Präsident Selenskyj nannte die mutmaßliche Verletzung der Lufträume eine „Herausforderung für die Nato und die kollektive Sicherheit“.

Die Republik Moldau ist unter den jüngsten Ereignissen nun in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Die pro-europäische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita kündigte am Freitag vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen den Rücktritt ihrer vor 18 Monaten angetretenen Regierung an.

Ebenfalls am Freitag bestellte die Regierung in Chisinau den russischen Botschafter ein, „um die russische Seite auf die inakzeptable Verletzung unseres Luftraums durch eine russische Rakete hinzuweisen, die heute über das souveräne Territorium der Republik Moldau geflogen ist“.

Rumänien erklärt, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Die rumänische Flugabwehr habe ein „von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer in der Nähe der Krim-Halbinsel abgefeuertes Geschoss“ entdeckt, aber dies sei „zu keinem Zeitpunkt“ den rumänischen Luftraum eingedrungen, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag in Bukarest.

„Die Zielflugbahn, die dem rumänischen Luftraum am nächsten kam, wurde vom Radar bei etwa 35 Kilometer nordöstlich der Grenze erfasst“, teilt das rumänische Verteidigungsministerium weiter mit. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.

Ukraine meldet Dutzende Raketenangriffe

Am Morgen war landesweit Luftalarm ausgerufen worden. Auch in Kiew heulten gegen 8.30 Uhr (Ortszeit) die Sirenen und die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen. Seit Oktober greift Russland in der Ukraine verstärkt Kraftwerke und Stromleitungen an.

Infolge russischer Raketenangriffe habe es auch Treffer bei der Infrastruktur gegeben, berichtete das ukrainische Energieministerium. In sechs Gebieten gebe es größere Probleme mit der Stromversorgung. Laut dem Gouverneur von Charkiw seien in der Region 150.000 Haushalte betroffen.

Russland habe bei seiner neuen Angriffswelle mehr als 70 Raketen abgefeuert – mindestens 60 seien allerdings von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Es habe auch Opfer gegeben. Nähere Angaben machte er allerdings nicht.

Der Angriff sei „ein weiterer Versuch, das ukrainische Energiesystem zu zerstören und die Ukrainer von Licht, Wärme und Wasser abzuschneiden“, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal über den Kurznachrichtendienst Telegram. Russland könne keine Misserfolge akzeptieren und terrorisiere daher weiterhin die ukrainische Bevölkerung. Die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Auch hierzu lag zunächst keine Stellungnahme Russlands vor.

Moldau fürchtet weitere Destabilisierung durch Russland

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren. Präsidentin Maia Sandu hatte deswegen im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten.

Die ehemalige Sowjetrepublik bezog bislang vor allem aus Russland Erdgas. Das Land möchte Mitglied der EU werden. Deutschland hatte dem Land vergangenen November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um im Winter eine Energiekrise zu vermeiden.

In Moldau war es zuletzt zu Protesten gegen die inflationsbedingte Preissteigerungen gekommen. Vor allem die Energiekosten setzten den rund 2,5 Millionen Einwohnern zu. Dazu kommt eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine infolge der russischen Invasion.

Präsidentin Sandu nahm den Rücktritt der Regierung an. Sie kündigte über Facebook an, sich mit den Fraktionen im Parlament zu beraten und einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu nominieren.

Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, forderte die westlichen Verbündeten als Reaktion auf die erneuten Angriffe mit Nachdruck dazu auf, seinem Land Kampfjets und Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen.

„Russland hat die ganze Nacht und den ganzen Morgen über ukrainische Städte angegriffen“, schrieb Podoljak auf Twitter. „Genug geredet & politisch gezögert. Nur schnelle Schlüsselentscheidungen: Langstreckenraketen, Kampfjets, Einsatzlogistik für die Ukraine.“ (Tsp mit Reuters/AFP/dpa)