Innenministerin Braverman entlassen: Ex-Premier Cameron kehrt überraschend ins britische Kabinett zurück

Der britische Regierungschef Rishi Sunak hat seine umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman entlassen. Durch die dadurch notwendige Kabinettsumbildung wird der bisherige Außenminister James Cleverly ihr Nachfolger. Zudem kehrt der ehemalige Premier David Cameron zurück in die Regierung und folgt wiederum als Außenminister auf Cleverly.

Cameron soll demnach auch ins britische Oberhaus berufen werden. Seine Rückkehr in die Regierung ist eine große Überraschung. Cameron war 2016 als Premierminister zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Sunak kämpft angesichts miserabler Umfragewerte und einer für kommendes Jahr anstehenden Parlamentswahl um sein politisches Überleben. Eine Kabinettsumbildung war schon seit Längerem erwartet worden.

© REUTERS/TOBY MELVILLE

Die Rechtsaußen-Politikerin Braverman hatte mit kontroversen Äußerungen zuletzt immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte ein nicht mit dem Büro des Premiers abgestimmter Gastbeitrag in der „Times“ in der vergangenen Woche, in dem sie der Polizei vorwarf, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinesische Demonstranten zu dulden.

Viele sahen in ihren Äußerungen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Im September hatte Braverman in einer Rede bereits die heutige Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt.

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte. (dpa, AFP)