Korruptionsverdacht „frei erfunden“: Österreichs Ex-Kanzler Kurz dementiert neue Vorwürfe

Österreichs konservativer Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als „frei erfunden“ zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und „straffrei auszugehen“, schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.

Die Aussagen Schmids, ein früherer Kabinettschef im österreichischen Finanzministerium, hatten am Donnerstag zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten der kostenlosen Boulevardzeitung „Heute“ in Wien wegen Korruptionsverdacht geführt. Die Zeitung steht im Verdacht, im Austausch für staatliche Inserate wohlwollend über Kurz berichtet zu haben.

Schmid ist selbst in die Ermittlungen verwickelt, hofft jedoch durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz auf eine Strafmilderung. Er lieferte der Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Anhörungen belastende Details, deren Inhalt von Medien veröffentlicht wurde. Schmid sagte demnach, Kurz habe von einer Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2016 und 2018 gewusst, um seinen Aufstieg voranzutreiben.

Auch „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand wies die Darstellung, „positive Berichterstattung (...) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart“ zu haben, im Onlinedienst Twitter als „falsch“ zurück. Daneben wird die Boulevardzeitung „Österreich“ verdächtigt, geschönte Umfragen zugunsten von Kurz veröffentlicht zu haben. Im Gegenzug soll sie lukrative öffentliche Anzeigen bekommen haben.

Der 36 Jahre alte Kurz wurde zwischenzeitlich als „Wunderkind“ der europäischen Konservativen bezeichnet. Gegen ihn wird auch wegen des Verdachts ermittelt, vor einem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen.

Die Ermittlungen gehen auf den „Ibiza-Skandal“ zurück. Die Veröffentlichung eines heimlich auf der spanischen Insel gedrehten Videos hatte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen gegen Politiker geführt. Der Skandal brachte den früheren Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Fall und führte 2021 zum Rücktritt von Kurz.