Suche nach Frieden für die Ukraine: Wer kann zu einer Verhandlungslösung beitragen?

Vor fast einem Jahr startete Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine. Wann bekommt der Frieden eine Chance? Und wer könnte zu Verhandlungen beitragen? Drei Experten antworten. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Noch sind Verhandlungen in weiter Ferne

Letztendlich muss der Krieg auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Ein eingefrorener Konflikt macht die volle Souveränität der Ukraine unmöglich. Derzeit ist es aber schwierig zu sehen, wie dies gelingen könnte. Es gibt zwei große Herausforderungen.

Erstens gilt es, ein Land zu finden, das sowohl die Ukraine und Russland als auch ihre wichtigsten Unterstützer akzeptieren können. Es gibt viele Kandidaten – von China und Brasilien bis hin zur Türkei und Frankreich. Aber nur sehr wenige genießen bei allen Akteuren, nicht zuletzt Kiew, Glaubwürdigkeit.

Zweitens, und das ist noch wichtiger, sind die Ukraine und Russland noch nicht an einem Punkt angelangt, an dem Verhandlungen aus ihrer Sicht den Vorteilen vorzuziehen sind, die sie militärisch erlangen können. Solange nicht zumindest eine Seite dort ankommt, sind Verhandlungen in weiter Ferne.

Auf seine militärischen Schwierigkeiten hat Russland bislang mit Eskalation reagiert. Für die Ukraine werden territoriale Zugeständnisse nach den Kriegsverbrechen und erbrachten Opfern, aber auch ihren Erfolgen im Kampf, immer schwerer vorstellbar.

China könnte eine wichtige Rolle spielen

Alle könnten zu einer Verhandlungslösung beitragen, wenn es soweit ist: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten können, im Rahmen des Beitrittsprozesses, am Wiederaufbau der Ukraine und der Genesung der ukrainischen Gesellschaft vom entsetzlichen Kriegstrauma mitwirken. Das könnten auch die transatlantischen Verbündeten.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine und andere bedrohte Staaten der Region sind hier ein wichtiges Thema, ebenso wie die Wiederbelebung von Rüstungskontrollregimen, international und im Rahmen europäischer Sicherheit. Die Vereinten Nationen könnten eine immens wichtige Rolle spielen, als Plattform und Vermittler, und auch für eine wahrscheinlich notwendige internationale Friedenstruppe.

China könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, Russland von seiner aggressiven Außenpolitik abzubringen. Das Gleiche gilt für Brasilien, Südafrika, Indien und andere. All das wird aber vorerst weiter im Konjunktiv stehen müssen, solange im Krieg kein reifer Moment eingetreten ist. Hier hat sich allerdings nichts verändert. Die Ukraine kann den Status Quo (20 Prozent des eigenen Territoriums russisch besetzt, kein Ende der russischen Aggression absehbar) nicht akzeptieren, ohne die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen.

Und Russland, oder besser Putin, zeigt keinen Willen zu einer Verhandlungslösung. Im Gegenteil: Moskau versucht weiter, mit allen Mitteln seine Kriegsziele zu erreichen: die Zerstörung des unabhängigen ukrainischen Staates.

Ein Gipfel wäre ein guter Versuch

Kann es einen Übergang vom Militärischen zum Diplomatischen geben? Noch nicht. Das geht erst dann, wenn sich keine Seite mehr Hoffnung auf entscheidende Geländegewinne machen kann.

Verhandlungen resultieren aus Erschöpfung. Insbesondere die Ukraine muss dafür in einer starken Position sein. Bis dahin gibt es, wie bisher, allenfalls begrenzte Absprachen– über den Austausch von Gefangenen, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Lieferung von Getreide und Düngemittel über das Schwarze Meer.

Als Vermittler haben sich in diesen Fragen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres profiliert. Grundsätzlich gilt: Je kleiner das Format, desto größer die Erfolgsaussichten. Am besten wäre daher ein Gipfel von Wladimir Putin und Joe Biden unter enger Einbindung der Ukraine.

Der US-Präsident hat stets signalisiert, für Gespräche auch auf höchster Ebene offen zu sein. Ergebnisse wären zwar nicht garantiert, ein solcher Gipfel kann leicht scheitern. Aber einen Versuch wäre es wert.