Kritik am Vorgehen gegen Proteste: Netanjahu bestellt Generalstaatsanwältin ein

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist unzufrieden mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Demonstranten und hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einbestellt.

Zwar betonte er in einer am Sonntag im Fernsehen übertragenen Rede, es sei undenkbar, dass die Regierung das Demonstrationsrecht einschränke oder Gewalt gegen Demonstranten billigen werde. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürger zu verletzten. Er verwies zur Begründung auf Blockaden des Flughafens und von Hauptverkehrsstraßen.

Generalstaatsanwältin Baharav-Miara werde auf der Kabinettssitzung am Sonntag aufgefordert werden, Rechenschaft abzulegen, kündigte Netanjahu mit Blick auf die Kundgebungen an. Mehrere Minister haben bereits früher Baharav-Miara offen kritisiert.

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Am Samstag hatten wieder Zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Die Proteste richten sich gegen die kommende Woche erwartete erste von drei Abstimmungen über den Gesetzentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen.

Nach Ansicht der Opposition ist dies ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Damit werde Korruption Tür und Tor geöffnet. Die Organisatoren der Proteste wollen die Demonstrationen ausweiten.

Am Montag will Netanjahus religiös-nationalistische Koalition den Gesetzentwurf in erster Lesung ins Parlament einbringen. Der Ministerpräsident, der wegen Bestechungsvorwürfen angeklagt ist, spricht von einem linksgerichteten und elitäre Obersten Gerichtshof, der gezügelt werden muss. (Reuters)