Leopard-Panzer aus Berlin: Polen fordert Lieferung aller „entscheidender“ Waffen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. In der Ukraine entscheide sich auch das Schicksal Europas, sagte der nationalkonservative Politiker am Montag in Berlin bei einem Festakt für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. „Die Hilfe für die Ukraine ist Teil des europäischen Überlebens.“ 

Deutschland solle alle „entscheidenden“ Waffen liefern. Panzer sollten „nicht in Depots bleiben“, fügte der Ministerpräsident in Anspielung auf die Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern hinzu.

Morawiecki kritisierte, dass sich viele in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges drei Jahrzehnte Illusionen über die russische Politik hingegeben hätten. „Wir haben (dagegen) seit Jahrhunderten im Schatten des russischen Imperialismus gelebt“, sagte er zu den polnischen historischen Erfahrungen.

Vereinbarungen mit Russland seien „ein Pakt mit dem Teufel“. Besonders kritisierte Morawiecki Gasverträge und das Konzept „Wandel durch Handel“ zu erreichen. Für Moskau sei aber klar, dass eine unabhängige Ukraine, unabhängige baltische Staaten und ein unabhängiges Polen nicht mit den Interessen des russischen Empires vereinbar seien.

Der polnische Regierungschef hatte bereits vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin am Montag Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er werde darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte der polnische Ministerpräsident. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.

Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Vorwoche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen.

Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Kampfpanzer.

Nach dem Vorstoß Polens hatte auch Finnland signalisiert, der Ukraine Leopard-2-Panzer überlassen zu wollen. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 bereit zu stellen.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Dies räumte auch Morawiecki ein. (dpa/Reuters)