Nach Kritik an Justizreform: EU-Außenbeauftragter Borrell in Israel nicht willkommen

Israel will offenbar den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an einem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten hindern. Es gebe keinen Grund, Borrell für sein Verhalten zu belohnen, sagte ein Vertreter des israelischen Außenministeriums laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ (Mittwoch).

Hintergrund sind demnach kritische Äußerungen Borrells zur geplanten Justizreform in Israel, zur Siedlungspolitik sowie zu israelischen Militäroperationen gegen Palästinenser. Laut Bericht hatte Borrell kürzlich Interesse an einem Besuch in der Region geäußert.

Für Unmut in Israel hatte unter anderem ein Artikel Borrells von vergangener Woche gesorgt. Darin beklagte er zunehmenden Extremismus auf israelischer wie auf palästinensischer Seite.

Israel warf er vor, in seinen Militäroperationen ungestraft „häufig den Tod von palästinensischen Zivilisten“ zu verursachen, den illegalen Siedlungsbau voranzutreiben sowie den Status quo in Bezug auf heilige Stätten zu untergraben.

Am Dienstag hatte er sich laut israelischen Medienberichten bei einer Sondersitzung des EU-Parlaments in Straßburg zum „Verfall der Demokratie in Israel“ und den Folgen für die besetzten Gebiete geäußert. Dabei wies er Vorwürfe des israelischen Außenministers Eli Cohen zurück, die EU mische sich in die israelische Innenpolitik ein.

Die EU beobachte das Geschehen in Israel, weil „Israel ein wichtiger Partner ist und unsere gemeinsamen Werte auf einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit basieren“, so Borrell laut Berichten. (KNA)