Nawalny ruft zur Wahl auf: „Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von ‚Geeintes Russland‘ ist“

Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. „Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von ‚Geeintes Russland‘ ist, da gibt es viele gute“, erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.

Im September werden der Moskauer Bürgermeister und mehrere Regionalgouverneure neu gewählt. Die Opposition geht von einer Manipulation zugunsten der Regierungspartei „Geeintes Russland“ aus. Nawalny erklärte, er rechne mit massivem Betrug, die Wahl des Moskauer Bürgermeisters werde „gefälscht“ und sei „sinnlos“. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Sergej Sobjanin gilt als Formalität.

Es gehe um eine neue Taktik des „Smart Voting“, erklärte Nawalny. „In der aktuellen Situation müssen wir einen Schritt zurücktreten und zu der Strategie zurückkehren, für jeden Kandidaten zu stimmen, außer für Geeintes Russland.“

Die russische Opposition hatte die Strategie des „Smart Voting“ vor früheren Wahlen entwickelt, um die Unterstützung für Kandidaten zu stärken, die nicht der Regierungspartei angehören.

Ruft Nawalny auch zu Wahlen in besetzten Gebieten auf?

Für eine Kontroverse sorgte der Link auf eine Wikipedia-Seite auf dem Internetauftritt von Nawalny, in der auch die Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine aufgelistet sind. Darunter auch die seit 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim.

Nawalnys Team stellte jedoch schnell klar, dass diese in ihrer Rechnung von 40 Regionen, in denen gewählt werde, nicht enthalten seien.

Der Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny äußerte sich zudem kritisch gegenüber der von Nawalny proklamierten „Smart Voting“-Strategie. „Im Jahr 2021 gab diese Strategie den Kommunisten und ‚Gerechtes Russland‘ Stimmen, die sofort für Krieg und Völkermord stimmten“, schrieb er auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X. „Es sieht so aus, als wolle Nawalny sie erneut unterstützen.“

Seit der russischen Invasion der Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.

Russland inhaftiert prominenten Wahlbeobachter

Am Freitag hatte ein russisches Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen ein führendes Mitglied der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos angeordnet.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist.

Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen „Betrugs“ zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er dann wegen „Extremismus“ zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. (Tsp/AFP)