Proteste in Frankreich gegen die Renten-Reform: Pariser Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

In Paris ist es am Freitagabend zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Rentenreform und Bereitschaftspolizisten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Protestierer ein, die sich auf dem Place de laConcorde in der Nähe des Parlamentsgebäudes versammelt hatten.

Nach einer Umfrage sind über acht von zehn Franzosen unzufrieden mit der Entscheidung der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. 65 Prozent der Befragten wollen, dass die Streiks und Proteste fortgesetzt werden, wie eine Umfrage von Toluna Harris Interactive im Auftrag von RTL ergab.

Das Vorgehen der Regierung hatte die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich erneut angefacht. Am Morgen blockierten Demonstranten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.

© AFP/BERTRAND GUAY

Die Zahl der Festnahmen nach Ausschreitungen in mehren Städten am Vorabend stieg unterdessen auf 310. Am Donnerstagabend hatte die Polizei in Paris eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst. Auch in anderen Städten war es zu Demonstrationen und teilweise auch zu Ausschreitungen gekommen. In Paris führt zudem der Streik der Müllabfuhr zu wachsenden Müllhaufen und Gestank in der Stadt.

Opposition reicht zwei Misstrauensanträge ein

Im Streit um die Reform hat die Opposition bereits zwei Misstrauensanträge eingereicht. „Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise“, sagte der Chef der liberalen Fraktion Liot, Bertrand Pancher, am Freitag in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die rechtspopulistische Fraktion Rassemblement National reichte ebenfalls einen Misstrauensantrag ein.

Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Die Nationalversammlung wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Anträge abstimmen.

Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Reform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Sollte keine absolute Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet.

„Wir regieren weiter“

Unterdessen bemühten sich Regierungsmitglieder in Interviews um Schadensbegrenzung. Die Anwendung des Verfassungsartikels bedeute „kein Scheitern“, betonte Arbeitsminister Olivier Dussopt: „Es gibt einen Gesetzentwurf, und wenn die Misstrauensanträge abgelehnt werden, dann wird er auch in Kraft treten.“

Regierungssprecher Olivier Véran zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zum Sturz der Regierung kommen werde. „Wir sind dazu aufgerufen, weiter zu regieren“, betonte er.

Die Rentenreform sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. (AFP)