Prozessauftakt in New York: Trump trifft vor Gericht ein – und beleidigt die Staatsanwältin

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen in New York am Gericht eingetroffen. Der 77-jährige Republikaner wurde am Montag von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren, wie Live-Aufnahmen zeigten.

Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter und einige wenige pro-Trump-Demonstranten.

Trump hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde am Prozessauftakt teilnehmen, „um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen“.

Trump nutzte die Aufmerksamkeit für eine Botschaft, die an einen Wahlkampfauftritt erinnerte: „Dies ist die Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten“, sagte er in Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn. Die Vorwürfe seien nicht haltbar, der Richter ein Schurke und die schwarze Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, eine „Rassistin“, die „Trump kriegen wollte, bevor sie etwas über mich wusste“. Richter Arthur Engoron sollte die Lizenz entzogen werden, forderte Trump. Das Verfahren sei „illegal“ und halte ihn vom Wahlkampf ab. 

Staatsanwältin zeigt sich zuversichtlich

In Pausen kehrte er mehrmals zu den vielen wartenden Medien zurück und ergriff das Wort. Dabei bekräftigte er die persönlichen Angriffe gegen die Prozessbeteiligten und seine Darstellung, dass er politisch verfolgt werde. Im Gerichtssaal selbst verhielt Trump sich TV-Bildern und Berichterstattung von US-Medien zufolge ruhig. Oft blickte er ernst bis düster drein und verschränkte die Arme. Mit Richter Engoron kommunizierte er dabei dem TV-Sender CNN zufolge nicht.

In Richtung von Generalstaatsanwältin James, die einige Reihen rechts hinter ihm saß, habe er demnach zunächst nur einmal geblickt.  Auch Trumps Sohn Eric befand sich als Mitangeklagter im Raum.

Staatsanwältin James zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen den Präsidentschaftsbewerber sein werde. „Die Gerechtigkeit wird siegen“, sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. „Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz.“

James wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang die Generalstaatsanwältin einen wichtigen juristischen Sieg: Der zuständige Richter Arthur Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit „Betrug“ beging.

Muss Trump 250 Millionen Dollar zahlen?

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen.

Auf dem Spiel steht für den Ex-US-Präsidenten unter anderem die Kontrolle über mehrere Immobilien im Bundesstaat New York. Noch unklar ist, ob Trump gar gezwungen werden könnte, einige Wahrzeichen zu verkaufen, darunter den Trump Tower in Manhattan.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident, der 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Der ehemalige Präsident liegt im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten.

Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter und einige wenige pro-Trump-Demonstranten. (AFP, dpa)