Neue Russland-Sanktionen beschlossen: G7-Länder wollen Putins „Kriegsmaschinerie“ lahmlegen

Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands „Kriegsmaschinerie“ so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, „Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen“, die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden.

Auch der Handel mit russischen Diamanten soll durch Sanktionen ins Visier genommen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich bei dem Gipfel erwartet.

Die G7 blieben „geeint“ in dem Ziel, „Russlands Fähigkeit weiter zu untergraben, seine illegale Aggression zu führen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7 zur Ukraine.

Weitere Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die „entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld“ sind. Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen soll auch verstärkt gegen Unternehmen vorgegangen werden, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.

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Vor dem Treffen hatten die USA bereits ein neues Sanktionspaket angekündigt. Es sieht insbesondere das Verbot von Exporten an 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern vor. Darüber hinaus würden rund 300 „Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge“ von weiteren Sanktionen betroffen sein, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Rohdiamanten bringen Russland Milliarden

Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland ins Visier nehmen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Europäische Union werde „den Handel mit russischen Diamanten beschränken“. London kündigte bereits ein „Verbot für russische Diamanten“ an.

Die Gipfelerklärung geht nicht so weit. Ziel der G7 sei es, „die Einnahmen zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt“, heißt es dort. Die G7-Staaten würden „weiterhin eng zusammenarbeiten, um den Handel mit und die Verwendung von in Russland geschürften, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten zu beschränken“. Das Geschäft mit Rohdiamanten bringt Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro).

Die G7 verlangten von Russland, „unverzüglich, vollständig und bedingungslos“ seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Sie verurteilten auch Moskaus Drohung mit Atomwaffen und ihre angekündigte Stationierung in Belarus als „gefährlich und inakzeptabel“. Gleichzeitig sicherten die G7 der Ukraine weitere Hilfe zur Verteidigung und Unterstützung beim Wiederaufbau zu.

Selenskyj kommt – Ukraine bittet um Kampfjets

Der ukrainische Präsident Selenskyj werde persönlich zu dem G7-Gipfel reisen, hieß es am Freitag aus informierten Kreisen in Hiroshima. Bisher hatte das offizielle Gipfelprogramm am Sonntag nur eine Video-Schalte mit dem ukrainischen Präsidenten vorgesehen, der am Freitag zunächst überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien eintraf.

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Der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow, sagte mit Blick auf den G7-Gipfel: „Sehr wichtige Dinge werden dort entschieden.“ Er fügte hinzu: „Die physische Präsenz unseres Präsidenten ist absolut wesentlich, um unsere Interessen zu verteidigen.“

EU-Ratspräsident Michel sagte in Hiroshima, die G7 würden auch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine vor der erwarteten Frühjahrsoffensive gegen Russland beraten. „Es ist sehr klar, dass die Ukraine weiteres militärisches Gerät braucht“, sagte er. Dabei werde es auch um die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gehen. Die Ukraine hofft auf die Lieferung von in den USA hergestellten F-16-Kampfjets. Zusagen dafür gibt es bisher aber nicht.

G7 wollen gemeinsame Position zu China finden

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Teilnehmer zum Beginn des Gipfels am Vormittag im Friedenspark von Hiroshima, das 1945 durch den Abwurf einer US-Atombombe zerstört worden war. Die G7-Staats- und Regierungschefs legten dort Kränze zum Gedenken an die schätzungsweise 140.000 Opfer nieder. Gastgeber Kishida hoffte bei dem G7-Treffen auf ein Signal für nukleare Abrüstung.

Zentrales Thema des dreitägigen Gipfels ist auch China. Hier werden schwierige Gespräche über eine gemeinsame Position erwartet. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.

Eine vollständige Abkoppelung werde es von keinem Land geben, hatte Scholz nach seiner Ankunft am Donnerstag gesagt. Es gehe aber darum, dafür zu sorgen, „dass die Risiken durch Abhängigkeiten von einem einzelnen Land oder wenigen einzelnen Ländern nicht groß werden“. (AFP)