Schneeregen am Tag der Vereidigung: Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an – Nawalnaja wirft ihm Lügen vor

Kremlchef Wladimir Putin hat offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie im Großen Kremlpalast in Moskau vereidigt.

„Russland zu dienen, ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht“, sagte Putin. Russland werde „gestärkt“ hervorgehen aus „dieser schwierigen Zeit“, fügte er vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hinzu. „Gemeinsam werden wir obsiegen.“

In seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede richtete er sich auch an den Westen. „Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht“, sagte er. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle.

Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine.

Im Amtseid hatte er zuvor unter anderem geschworen, als Präsident die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Bürgerrechtler werfen dem Präsidenten vor, Andersdenkende zu verfolgen sowie die politische Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken.

Die Verfassung hatte Putin vor vier Jahren extra umschreiben lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Die alte Verfassung hätte ihm verboten, noch einmal bei der Wahl anzutreten.

Putin, der die russische Politik seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Neubesetzung des Kabinetts als nächster Schritt

Die Livebilder vom Dienstag zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte.

Zu der Amtseinführung waren auch ausländische Diplomaten eingeladen. EU-Länder wie Deutschland, Polen und Tschechien hatten aber angekündigt, keine Vertreter zu der Zeremonie zu entsenden. 

© AFP/Gavriil Grigorov

Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kyrill I. absegnen.

Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen.

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow will Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.

Kremlkritikerin Julia Nawalnaja warf Putin derweil Lüge vor und erinnerte an gebrochene Versprechen seiner bisherigen Herrschaft. „Seine Versprechen sind nicht nur leer, sondern verlogen“, sagte die Witwe des im Februar unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager ums Leben gekommenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Auch diesmal werde er seine Versprechen brechen. Solange Putin an der Macht bleibe, werde Russland weder Frieden noch Entwicklung oder Freiheit erleben, sagte Nawalnaja in einem am Dienstag verbreiteten Video.

In dem Video wurden Ausschnitte aus Putins Rede zum Antritt seiner vierten Amtszeit 2018 gezeigt. Darin hatte er unter anderem gesagt, wichtigstes Ziel seiner Präsidentschaft sei eine friedliche und blühende Zukunft Russlands. Dagegen stellte Nawalnaja Bilder aus dem Angriffskrieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte.

Er habe sozialen Frieden und mehr Freiheiten für Unternehmer und Wissenschaftler versprochen. Stattdessen habe er die – in Russland extrem unpopuläre – Erhöhung des Rentenalters durchgesetzt und die Verfolgung Andersdenkender weiter verschärft und Russland international isoliert, sagte die im Exil lebende Russin. Selbst Garantien bezüglich der Sicherheit der Bürger seien gebrochen worden, sagte sie mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau. (dpa, AFP)