Hilfe für die Ukraine massiv begrenzt: Rekord-Verteidigungshaushalt passiert den US-Senat

Der US-Senat hat mit breiter parteiübergreifender Unterstützung ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, das jährliche Militärausgaben in Rekordhöhe vorsieht.

Der 100-köpfige Senat billigte am Mittwoch (Ortszeit) mit 87 zu 13 Stimmen den National Defense Authorization Act (NDAA) in Höhe von 886 Milliarden Dollar. Das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr.

Mit der Zustimmung des Senats wird das Gesetz an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das es noch in dieser Woche verabschieden könnte.

Der jährliche Militärhaushalt reicht von Gehaltserhöhungen für die Truppen - in diesem Jahr um 5,2 Prozent - über den Kauf von Schiffen, Munition und Flugzeugen bis hin zu politischen Maßnahmen wie der Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen gegen China im indopazifischen Raum.

In der 3100 Seiten umfassenden endgültigen Fassung wurden Bestimmungen zu umstrittenen sozialen Fragen wie dem Zugang zu Abtreibung und der Behandlung von Transsexuellen gestrichen. Diese waren in der vom Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Demokraten verabschiedeten Version enthalten und drohten das Gesetz zu Fall zu bringen.

Mit dem NDAA werden die US-Hilfen für die Ukraine im Rahmen des „Ukraine Security Assistance Initiative“ bis Ende 2026 verlängert und für dieses und das kommende Haushaltsjahr jeweils 300 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Dieser Betrag ist jedoch verschwindend gering im Vergleich zu den 61 Milliarden Dollar, die US-Präsident Joe Biden vom Kongress als Unterstützung für die Ukraine gefordert hat.

Der Antrag auf Nothilfe ist im Kongress blockiert, da die Republikaner unter anderem eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze an die Entscheidung geknüpft haben. (Reuters)