Ukraine-Invasion Tag 589: Kriegsbudget in Russland erstmals höher als die Sozialausgaben 

Erstmals in der jüngeren Geschichte gibt Russland mehr Geld für Rüstung aus, als für Soziales. Moskau hat für 2024 etwas mehr als 100 Milliarden Euro für seine Armee vorgesehen, das ist dreimal mehr als vor dem Krieg in der Ukraine und sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich: Die meisten Nato-Staaten geben um die zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus. 

Zwar hat sich Russlands Wirtschaft sehr viel besser gegen die Sanktionen behauptet, als erwartet (mehr hier). So wächst die russische Wirtschaft aktuell, die Deutschlands schrumpft. Dennoch muss der Kreml die steigenden Kosten für den Krieg auch irgendwie decken. Dafür steigen mehrere Steuern. Auch ausländische Unternehmen, die Russland verlassen, werden höhere Gebühren zahlen müssen, wie die „Financial Times“ berichtet (Quelle hier). Unter anderem steigt auch die Alkohol- und Tabaksteuer. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• „Erwarte vom Kanzler, dass er endlich den Weg freimacht“: Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern. Kritik kommt nun vom grünen Koalitionspartner und der CDU. Mehr hier.
• EU-Beitritt der Ukraine könnte 186 Milliarden Euro kosten: Der Rat der EU hat die Kosten für eine Aufnahme weiterer neun Länder geschätzt. Alle bisherigen Mitgliedstaaten müssten mehr in den EU-Haushalt einzahlen, Agrarsubventionen würden gekürzt. Mehr hier.
• „Funktionaler Verlust der Flotte“: Wie Satellitenbilder zeigen, hat Moskau mindestens zehn Schiffe aus Sewastopol abgezogen, darunter auch das Flaggschiff der Flotte. Das dürfte die Folge der ukrainischen Raketenangriffe sein. Mehr hier.
• Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien am Donnerstag im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos und ein Video, die Trümmerberge und reglos am Boden liegende Menschen zeigen. Mehr in unserem Newsblog.
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. „Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada. Man müsse damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen. 
• Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin alle Schwierigkeiten überwunden, die im Zusammenhang mit den Sanktionen stehen. Insgesamt sei die Situation stabil, erklärt Putin in einer Rede. Es gebe allerdings Probleme, unter anderem einen Mangel an Arbeitskräften. Die Zentralbank und die Regierung würden Maßnahmen treffen, um die Schwierigkeiten anzugehen. Putin sprach von strukturellen Veränderungen, die die russische Wirtschaft gegenwärtig durchmache.
• Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. „Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert“, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
• Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält nichts von einem Verzicht auf deutsche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und die notwendige Unterstützung der Ukraine fortsetzt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Litauen. „Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen.“
• Spanien stellt der Ukraine Regierungskreisen zufolge Luft- und Drohnenabwehrsysteme zur Verfügung. Diese sollten dem Schutz von Energieinfrastruktur und Häfen dienen, sagt ein Insider. Spanien werde ukrainische Soldaten für den Gebrauch der Systeme ausbilden. Zudem solle die Ukraine mehr Ausrüstung zur Minenräumung erhalten.
• Ein chinesisches Unternehmen hat zwei Satelliten an die russische Söldnergruppe Wagner verkauft und dieser damit Aufklärungskapazitäten bei ihren Einsätzen in der Ukraine und Afrika verschafft. Das geht aus einem im November 2022 unterzeichneten Vertrag zwischen dem chinesischen Unternehmen Yunze Technology Co. Ltd und einem Unternehmen aus dem Umfeld der Söldnergruppe hervor, den AFP eingesehen hat. 
• Zoll und Polizei haben eine Razzia in einer Villa am bayerischen Tegernsee veranstaltet, die von den Behörden dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow wirtschaftlich zugerechnet wird. Dabei wurden Vermögenswerte sichergestellt, unter anderem mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse. Mindestens ein weiteres Anwesen soll zudem im Großraum München durchsucht worden sein. 
• Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Luftwaffe 24 von insgesamt 29 von Russland gestartete Drohnen abgeschossen. Die Angriffe mit Drohnen vom Typ Shahed seien über den Regionen Odessa und Mykolajiw im Süden sowie Kirohowrad in der Zentralukraine abgewehrt worden, teilt das Militär mit.
• Die Ukraine kommt nach eigenen Angaben im Süden weiter voran. „Wir haben westlich von Robotyne einen Teilerfolg erzielt“, sagt der Sprecher der Südgruppe, Oleksandr Stupun, im staatlichen Fernsehen. „In einigen Gebieten sind wir zwischen 100 und 600 Meter vorgerückt.“ Die ukrainischen Truppen würden ihre Stellungen weiter ausbauen. 
• Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gewarnt. „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“, sagte Juncker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Augsburger Allgemeinen“. 
• Russland könnte nach Einschätzung der britischen Regierung Seeminen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer einsetzen. „Russland will höchstwahrscheinlich vermeiden, offen zivile Schiffe zu versenken, und stattdessen fälschlicherweise die Ukraine für Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich machen“, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.