Ukraine-Invasion Tag 638: Entscheidende Wochen für die US-Ukrainehilfen

In den USA beginnen die entscheidenden Wochen, um weitere Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Noch ist den Demokraten allerdings nicht klar, ob der neue Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson überhaupt eine Abstimmung zulassen wird. 

Ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das von den Republikanern dominiert wird, wird es keine neuen Ukrainehilfen im großen Stil geben. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt ein 100-Milliarden-Dollar-Paket vorgeschlagen, dessen größter Teil Waffenhilfe für Kiew gewesen wäre. Ein kleinerer Teil wäre an Israel und Taiwan gegangen. Ob Johnson dieses Paket zur Abstimmung bringt, ist bisher unklar. Wahrscheinlich ist es nicht. Johnson gehört zu einer Gruppe radikaler, trumpfreundlicher Republikaner, die Hilfen für die Ukraine skeptisch sehen.

Wahrscheinlich ist auch, dass erst Ende Januar oder im Februar erneut über die Hilfen abgestimmt wird, denn dann wird es auch wieder um den US-Haushalt im Allgemeinen gehen. Gegenüber der Nachrichtenseite „Politico“ (Quelle hier) warnte der demokratische Abgeordnete Chris Murphy: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Ukraine überhaupt bis Februar durchhält. Mein Gefühl ist, dass sie schon in den nächsten Wochen ernsthafte Nachschubschwierigkeiten bei der Munition bekommen werden.“

Eine entscheidende Zahl von Republikanern im Repräsentantenhaus lehnt es allerdings ab, dass die Ukrainehilfen zusammen mit anderen Hilfen oder dem Haushalt im Allgemeinen verhandelt werden. Einige Demokraten wiederum lehnen die Forderung der Republikaner ab, dass die Ukrainehilfen mit Veränderungen der Einwanderungspolitik und des Grenzschutzes, besonders zu Mexiko, einhergehen müssen. Die Ränder beider Parteien für einen Kompromiss zu gewinnen, wird für die Gemäßigten bei den Demokraten und Republikanern eine schwere Aufgabe in den nächsten Wochen sein. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Sondervermögen der Bundeswehr nicht von Haushaltssperren betroffen: Anders als es ein Bericht nahelegt, wirkt sich die Haushaltskrise nicht auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus. Nach Gesprächen sollen auch weitere Rüstungsprojekte ausgenommen sein. Mehr hier.
• Russisches Gericht verurteilt Schüler zu sechs Jahren Haft: Er hatte Molotow-Cocktails auf Rekrutierungsbüros geworfen – als Ausdruck des Protests gegen den Angriffskrieg. Sie hatten nicht gezündet. Dafür muss ein 17-Jähriger nun ins Straflager. Mehr hier.
• Scholz fordert Ende des Ukraine-Kriegs – Putin spricht von „Tragödie“: Bundeskanzler Scholz hat den russischen Staatschef aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine zu beenden. Es war Putins erste Teilnahme an einem G20-Gipfel seit Kriegsbeginn. Mehr hier.
• In der Ukraine ist der bisherige Chef der Behörde für Regierungskommunikation, Jurij Schtschyhol, wegen des Verdachts auf Korruption entlassen und in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht habe die U-Haft für zwei Monate angeordnet, teilte der Pressedienst der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption am Donnerstag mit. Alternativ könne der Ex-Beamte auch eine Kaution über 25 Millionen Hrywna (625.000 Euro) zahlen. Mehr im Newsblog. 
• Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfall ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.
• Die Ukraine ist infolge sinkender Temperaturen nicht mehr in der Lage, genug Energie für den steigenden Bedarf der Menschen im Land zu produzieren. „Der Stromverbrauch nimmt weiter zu, und es gibt ein Defizit im Energiesystem“, erklärte der Netzbetreiber Ukrenergo am Donnerstag in den sozialen Medien. Ukrenergo habe bereits Energieversorger in den Nachbarländern Rumänien, der Slowakei und Polen um Unterstützung gebeten.
• Finnland will von Freitag an drei weitere Grenzübergänge nach Russland schließen. Für Fahrzeuge sei dann nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet, teilte die Regierung am Mittwochabend mit. Dort könnten auch Asylanträge gestellt werden. Die Regelung trete am Freitag um Mitternacht in Kraft und gelte bis 23. Dezember.
• Am 14. November wurden laut dem britischen Verteidigungsministerium erstmals Veteranen-Urkunden für Wagner-Kämpfer ausgestellt. Dies sei höchstwahrscheinlich ein Signal für die Rehabilitierung von Teilen der Wagner-Gruppe, die nach ihrem Putschversuch im Sommer in Ungnade gefallen war. 
• Bulgarien hat der Ukraine 100 gepanzerte Mannschaftstransporter zur Verfügung gestellt. Dies ist die erste militärische Unterstützung, die die Regierung in Sofia öffentlich bekannt gegeben hat. Unter der Hand liefert Bulgarien bereits seit Monaten Munition an Kiew. Mit der neuesten Lieferung deutet sich womöglich ein pro-ukrainischer Kurswechsel in dem Land an, in dem es auch politische Unterstützung für Russland gibt.
• Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Maßnahmen besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird.“ 
• Die Ukraine begrüßt die Bildung einer „Koalition“ von 20 westlichen Staaten zur Verstärkung der Luftabwehr gegen Russland. „Ich danke allen Ländern, die sich an diesen Bemühungen beteiligen, damit unsere Städte und Dörfer besser vor russischen Angriffen geschützt werden können“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.