Ukraine-Invasion Tag 649: Jetzt wackeln auch die 50 Milliarden Euro EU-Hilfen für Kiew

Nicht nur in den USA ringen die politischen Parteien um die weitere Unterstützung für die Ukraine. Auch in der EU ist nicht ausgemacht, dass die nächste große Tranche an Hilfsgeldern zeitnah in Richtung Kiew geht.

Eigentlich wollte der Staatenbund auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember ein 50 Milliarden Euro großes Hilfspaket beschließen (der Großteil wären Kredite). Die Hilfen wären Teil des EU-Gesamtbudgets gewesen. Unter anderem wegen des aktuellen Etatchaos in Berlin und wegen des Sieges des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden rechnen Diplomaten mit einem langwierigen Einigungsprozess, wie die britische „Financial Times“ berichtet (Quelle hier). Ein EU-Offizieller spricht gegenüber der Zeitung von einem „Moment der Wahrheit“. 

Zwar stehen in den meisten Hauptstädten Europas die Hilfen für Kiew nicht infrage. In Zuge der Verhandlungen um den Haushalt könnten sie aber zu einem politischen Spielball werden. So will zum Beispiel Ungarns Premier Viktor Orban weitere Hilfen blockieren – auch die 10 Milliarden Euro an EU-Geldern, die wohl demnächst von Brüssel für Budapest freigegeben werden, haben die Blockadehaltung dort nicht geändert. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Treffen von Lukaschenko und Xi in Peking: Viele internationale Verbündete hat Belarus nicht. In China hat das osteuropäische Land allerdings einen mächtigen Partner auf der Weltbühne. Das soll auch so bleiben, wie beide Staatschefs betonen. Mehr hier. 
• Klitschko teilt heftig gegen den ukrainischen Präsidenten aus: Der Bürgermeister von Kiew wirft Selenskyj vor, öffentlich nicht die Wahrheit darüber zu sagen, wie der Krieg verläuft. Alles deutet auf ein zerrüttetes Verhältnis beider Politiker hin. Mehr hier.
• Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen: Der frühere Außenminister fordert die Bundesregierung auf die Bundeswehr weiter zu stärken. Putin arbeite mit „nuklearen Abschreckungen“. Für Deutschland schäme er sich wegen der Angriffe auf Juden. Mehr hier.
• Die Ukraine beschuldigt Russland, Soldaten hingerichtet zu haben, die sich zuvor ergeben hätten. Moskau habe gegen das internationale Kriegsrecht verstoßen, sagt Menschenrechtsbeauftragter Lubinez. Mehr hier.
• Ukraine-Flüchtlinge sollen laut CDU-Innenpolitiker nicht mehr sofort Bürgergeld bekommen: Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt versorgt werden. Mehr hier.
• Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine „auf dem Schlachtfeld lahmgelegt“. Mehr in unserem Newsblog.
• Nach einer längeren Pause rechnet die Ukraine täglich mit neuen massiven russischen Raketenschlägen gegen die Energieversorgung des Landes. „Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen“, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in einem am Montag von der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina veröffentlichten Interview. 
• Das ukrainische Militär ändert nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kriegstaktik. In einigen Gebieten konzentrierten sich die Truppen mehr auf Verteidigung, in anderen liege der Schwerpunkt weiterhin auf der Offensive, schreibt Mychailo Podoljak auf der Plattform X. 
• Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar. Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. 
• Die russische Armee hat angeblich einen Kindergarten im Stadtteil Schumenski (Cherson) angegriffen. Das berichtet der Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Telegram. Der Beschuss soll gegen 11 Uhr stattgefunden haben. Die Wände des Gebäudes wurden demnach beschädigt und es gingen Fenster zu Bruch. Laut vorläufigen Informationen sei eine Person bei dem Angriff verletzt worden, schreibt Prokudin. 
• Russlands Streitkräfte haben ihre Angriffe auf die Industriestadt Awdijiwka nach ukrainischen Angaben weiter intensiviert. Bei ihrer dritten Angriffswelle attackiere die russische Armee die Stadt aus zwei neuen Richtungen, sagte Bürgermeister Witali Barabasch am Montag. 
• Die russischen Behörden haben offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt. „Im Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, Generalmajor Wladimir Sawadski, gefallen“, teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.
• Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70.000 Russen getötet worden. Dabei handele es sich um 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende November 2023 wird in London auf 180.000 bis 240.000 Soldaten und 40.000 Wagner-Kämpfer geschätzt. 
• Die russischen Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht zu Montag 23 Drohnen und einen Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Rakete und 18 der Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, bevor sie ihre Ziele hätten erreichen können. In mindestens neun Regionen der Ukraine seien Flugabwehrraketen stationiert, teilt die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.