Ukraine-Invasion Tag 720: Das sind die republikanischen Abweichler beim Ukraine-Hilfspaket

Wochenlang ging nichts voran in Sachen US-Hilfen für die Ukraine. Nun aber hat der US-Senat ein milliardenschweres Hilfspaket – nicht nur für die Ukraine – gebilligt (mehr dazu in unseren Nachrichten des Tages). Auch wenn das Repräsentantenhaus noch zustimmen muss und völlig offen ist, ob es das tut, so ist es doch ein wichtiger Schritt in einem zwischenzeitlich festgefahrenen Streit zwischen Republikanern und Demokraten.

Dass es das Paket durch den Senat geschafft hat, liegt auch an 22 Republikanern, die nicht der Parteilinie folgten. Diese hatte vor allem einer vorgegeben: Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte gegen das Paket Stimmung gemacht. Für die „New York Times“ Anlass genug, mal genauer auf diese Senatoren und Senatorinnen zu schauen (Quelle hier).

Zu den 22 gehören demnach vor allem solche Republikaner, bei denen die Nationale Sicherheit weit oben auf der Agenda steht, auch mehrere Militärveteranen seien darunter. „Der rote Faden, der diese Gruppe zusammenhält, ist die nationale Sicherheit“, zitiert die Zeitung Senator Jerry Moran aus Kansas, der zu den 22 Abgeordneten gehört. „Amerikas nationale Sicherheit, die Überzeugung, dass das, was in der Ukraine geschieht, für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, die Überzeugung, dass das, was in Israel geschieht, von Bedeutung ist, und die Überzeugung, dass das, was im Südpazifik geschieht, von Bedeutung ist.“

Zu der Gruppe gehörten demnach die beiden führenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell und John Thune, sowie zwei weitere Mitglieder des Führungsteams: Joni Ernst und Shelley Moore Capito. Am Ende sind es aber doch weniger als die Hälfte der 49 Republikaner im Senat gewesen, die dem Hilfspaket zustimmten. Für die „New York Times“ aber ist das Ergebnis ein Zeichen für eine wachsende außenpolitische Kluft in der republikanischen Partei.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen. Mehr hier.
• Etwa zwei Drittel der Nato-Länder wollen im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Generalsekretär Jens Stoltenberg will am Mittwoch eine neue Schätzung vorstellen. Mehr hier.
• Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben. „Das sind die Leute, die feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land unternommen haben“, begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow den Schritt. Mehr hier und in unseren Leseempfehlungen.
• Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt gerne historische Karten, um seine Gebietsansprüche zu untermauern. Genau diesen Kniff nutzt nun der frühere mongolische Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj, um den Kreml-Chef zu verhöhnen. Mehr hier.
• Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zeigt die Berliner Gemäldegalerie eine Auswahl von vor dem Krieg geretteten Werken aus dem Odessa Museum für westliche und östliche Kunst. Zunächst zwölf Gemälde sind in der Ausstellung „Auftakt: Von Odessa nach Berlin. Europäische Malerei des 16. bis 19. Jahrhunderts“ von diesem Dienstag an bis zum 28. April zu sehen. Mehr hier.
• Der Kreml plant offenbar mit einem neuen Gesetzesentwurf, die Altersgrenze für Militärangehörige in Russland anzuheben. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht auf X. Demnach soll die Altersgrenze für Soldaten auf 65 Jahre, für Offiziere auf 70 Jahre angehoben werden. Das gelte auch für Militärangehörige, die vor Juni 2023 eingestellt wurden. Mehr in unserem Newsblog.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung des Hilfspakets bedankt. „Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten“, schrieb Selenskyj am Dienstag auf der Plattform X.
• Ein russisches Gericht hat am Dienstag die Strafe für den Politikwissenschaftler Boris Kagarlizky wegen Kritik an der russischen Militäroffensive in der Ukraine verschärft. Kagarlizky müsse nun für fünf Jahre in eine Strafkolonie, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag einen Richter des Berufungsgerichts in der Region Moskau.
• Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag sagte.