Verlegung deutscher Patriots?: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen bei polnischem Ukraine-Lieferstopp

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen für den Fall, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt. „Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugabwehrraketensysteme direkt in die Ukraine zu verlegen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem „Spiegel“. 

„Für solche durchsichtigen innenpolitischen Wahlkampfmanöver der polnischen Regierung darf es in Europa in Zeiten der brutalen russischen Aggression keinen Platz geben“, betonte Strack-Zimmermann. „Eigentlich dürfte Polen das deutlich besser wissen als wir“, sagte sie. Damit bezog sie sich auf die Geschichte Polens und die geographische Lage als Nachbarland der Ukraine.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei hatte einem Fernsehsender am Mittwoch gesagt: „Wir geben keine Waffen mehr an die Ukraine weiter, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten.“ Das klang nach einem plötzlichen Aus der polnischen Solidarität mit Kiew, kurz vor der Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober.

Kurz danach relativierte ein polnischer Regierungssprecher die Äußerungen Morawieckis: Polen garantiere „Lieferungen von Munition und Waffen, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden“. Bisher hat das EU- und Nato-Land offiziell fast 300 Kampfpanzer größtenteils sowjetischer Bauart an Kiew weitergegeben sowie 14 MiG-29-Kampfflugzeuge.

Seit Anfang 2023 hat die Bundeswehr drei Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot nahe der ostpolnischen Stadt Zamość stationiert. Damit wolle Deutschland dem Sicherheitsbedürfnis Polens Rechnung tragen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im August. Die Luftverteidigungssysteme sollen eigentlich bis zum Ende des Jahres in Polen bleiben.

Der Ukraine hat Deutschland bereits ein Patriot-System und zwei Startgeräte plus Flugkörper geliefert. Eingesetzt werden die Systeme unter anderem zum Abfangen russischer Hyperschallraketen. (Tsp, AFP)