Vorwurf des Machtmissbrauchs: Republikaner wollen Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleiten

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden angestoßen. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy. „Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen.“

Für McCarthy ist dieser Schritt ein Strategiewechsel, bisher hatte er immer gesagt, nur Ermittlungen nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus aufnehmen zu wollen. Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.

Die oppositionellen Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Sie haben aber bislang keinerlei Beweise dafür erbracht, dass Joe Biden sich selbst etwas zuschulden kommen ließ.

Weißes Haus verurteilt McCarthys Ankündigung

Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung am Dienstag als „extreme Politik in ihrer schlimmsten Form“. Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können.

Die Republikaner stellen seit Jahresbeginn eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei dringt schon seit langer Zeit auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. McCarthy ist auf die Unterstützung dieses Flügels angewiesen und muss ihm immer wieder Zugeständnisse machen.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat unwahrscheinlich

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Sollte die Kongresskammer im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Gegen den früheren Präsidenten Donald Trump hatten die Demokraten in dessen Amtszeit zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.

Trump fordert immer wieder Impeachment gegen Biden

Trump fordert seine Parteikollegen seit Monaten auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden anzustoßen. Ende August schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social: „Entweder klagt ihr den Penner an oder ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sie haben es uns auch angetan!“

Inzwischen läuft außerdem der Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl 2024, bei der Biden und Trump antreten wollen. Trump ist mitten im Wahlkampf mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert - zwei davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.

All das bringt den Republikanern den Vorwurf ein, es gehe ihnen allein um politische Rache. Es sei der Versuch, Biden nach außen hin auf die gleiche moralische Stufe wie Trump zu stellen und ihn ebenfalls illegaler Machenschaften zu beschuldigen. Der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, schrieb auf der Plattform X, die eingeleiteten Ermittlungen seien „illegitim“ und verwerflich. „Es ist eine politische Rachetour, die jeder sachlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt.“(dpa, AFP)