„Wegen Korruption auf Erden“: Warum ein deutscher Staatsbürger im Iran zum Tode verurteilt wurde

Ein Urteil wie eine Kampfansage an den Westen: Die iranische Justiz will einen Deutsch-Iraner nach einem Schauprozess hinrichten lassen. Deutschland protestiert – doch es ist unklar, ob sich Teheran davon beeindrucken lässt.

Jamshid Sharmahd, ein Aktivist der iranischen Exilopposition, soll an den Galgen geführt werden, weil er angeblich an einem Terroranschlag beteiligt war.

In dem Verfahren hinter verschlossenen Türen vor einem Revolutionsgericht hatte Scharmahd weder das Recht auf die Wahl eines Anwaltes noch Einsicht in die Anklage gegen ihn. Trotzdem erging jetzt das Todesurteil.

Die iranische Justiz macht Scharmahds Oppositionsgruppe Tondar für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Stadt Shiraz verantwortlich, bei dem 14 Menschen starben. Gegen das Todesurteil kann Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Iran eingelegt werden, wie die Justiz über ihren Pressedienst Mizan mitteilte.

EU-Sanktionen gegen iranische Führung

Das Urteil dürfte die Spannungen zwischen Teheran und dem Westen verstärken. Die EU hatte erst am Montag ihre Sanktionen gegen das Führungspersonal der Islamischen Republik wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Protestbewegung verschärft.

Die europäischen Strafmaßnahmen zielen auf Politiker und Militärs, denen die Verfolgung von regimekritischen Demonstranten vorgeworfen wird.

Im Gespräch ist zudem, die Revolutionsgarde – die Elitetruppe des Regimes – als Terrororganisation einzustufen. Die Beziehungen zwischen dem Iran sind auch wegen des iranischen Atomprogramms und wegen iranischer Drohnen-Lieferungen an Russland angespannt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte das Urteil „schockierend“. In dem Verfahren seien keinerlei rechtsstaatliche Regeln eingehalten worden. Deutschland verurteile die Entscheidung auf das Schärfste. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Januar angekündigt, eine politische Patenschaft für Sharmadh zu übernehmen.

Der heute 67-jährige Sharmahd wurde im Iran geboren, lebte aber seit den 1980er Jahren in Deutschland und besitzt seit 1995 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Jahr 2003 zog der Software-Ingenieur mit seiner Familie in den US-Bundesstaat Kalifornien, wo er sich bei Tondar engagierte, einer monarchistischen Gruppierung, die das Mullah-System im Iran ablehnt.

Nach Angaben seiner Familie wurde Sharmadh im Juli 2020 in Dubai von iranischen Agenten nach Teheran entführt. Er kam in Haft und wurde nach Angaben seiner Tochter Gazelle seitdem „gefoltert, bis ihm die Zähne ausgefallen sind und er nicht mehr richtig gehen kann“.

Nach einer Zählung von iranischen Menschenrechtlern im Exil ließ der Iran im vergangenen Jahr über 500 Menschen hinrichten, das waren so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Neben Sharmahd sind mindestens zwei weitere Deutsche in iranischer Haft. Die Kölnerin Nahid Taghavi, die ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass hat, sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Ein 66 Jahre alter deutscher Tourist im Iran wurde im vergangenen Jahr festgenommen, weil er angeblich in Sperrzonen fotografierte.