Weißes Haus spricht von „ernsthaften Differenzen“: Weitere Verhandlungsrunde im US-Schuldenstreit geplatzt

Im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA ist am Freitagabend eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der Regierung von Präsident Joe Biden und Republikanern, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und für eine Zustimmung massive Ausgabenkürzungen fordern, ergebnislos zu Ende gegangen.

„Wir hatten ein sehr, sehr offenes Gespräch darüber, wo wir stehen und wo wir hin müssen“, sagte der republikanische Abgeordnete Garret Graves nach dem Treffen in Washington. Verhandlungen seien das aber nicht gewesen. Es seien keine Fortschritte erzielt worden.

„Wir haben ernsthafte Differenzen“, räumte auch die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Samstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein. US-Präsident Joe Biden sei aber zuversichtlich, dass es einen Weg nach vorne gebe und eine Lösung möglich sei. Biden sei auch während seiner Teilnahme am G7-Gipfel eng in die Verhandlungen eingebunden.

„Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall vermeiden können und etwas Anständiges zustande bringen werden“, sagte Biden in Hiroshima. Auf die Frage, wie besorgt er über die Verhandlungslage sei, entgegnete er: „Überhaupt nicht.“ Es handele sich um Verhandlungen, da gebe es immer verschiedene Phasen.

Etwas gereizt reagierte Biden dabei auf Zwischenrufe eines Journalisten. „Seien Sie still“, fuhr der Präsident den Reporter an. Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben eigentlich eine Einigung bis Sonntag angepeilt. Dann soll der Präsident vom G7-Gipfel zurückkehren.

Noch aber offenbart sich die Lage als verfahren. Zwischenzeitlich waren die zähen Verhandlungen am Freitagabend sogar unterbrochen worden - nachdem beide Seiten zuvor ermutigende Signale ausgesendet hatten. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten.

Am Abend seien die Parteien dann wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Der leitende Berater der Weißen Hauses, Steve Ricchetti, verließ am Freitagabend den Sitzungssaal und sagte Reportern, er wolle die Gespräche nicht beurteilen. Wann die Gespräche fortgesetzt werden sollen, ist ungewiss.

Der republikanische Unterhändler Patrick McHenry sagte, er sei nicht zuversichtlich, dass beiden Seiten an diesem Wochenende eine Einigung erzielen, die dann in den kommenden Tagen dem Kongress zur Verabschiedung vorgelegt werden könnte. 

Streitmarke von 31,4 Billionen Dollar

Gestritten wird in Washington über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von 31,4 Billionen Dollar. Sollte keine Einigung zustande kommen, droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Ein Streit über die Schuldenobergrenze ist in den USA zwar vergleichweise häufig und oft kam es zu Einigungen erst in letzter Minute. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, Ausgabenobergrenzen und überdies Arbeitsanforderungen für Bürger zu schaffen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen. Biden und seine Demokraten wehren sich dagegen, dass es vor allem bei Bildung und Sozialleistungen zu Kürzungen kommt. 

Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise - einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien - ab, um am Sonntag direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schulden-Streit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache. „Es ist definitiv ein Thema von Interesse hier auf dem G7-Gipfel“, sagte Sullivan. Andere Länder wollten wissen, wie die Verhandlungen liefen. „Und der Präsident hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass man zu einem Ergebnis kommt, das einen Zahlungsausfall verhindert.“ Das Thema löse beim G7-Gipfel allerdings „keinen Alarm“ aus, betonte er. (Reuters, dpa)