Chinesischer Diplomat in Moskau erwartet: Peking weist Vorwürfe über mögliche Waffenlieferung an Russland zurück

China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite „Falschinformationen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine „rote Linie“, Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.

China werde „keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen“ akzeptieren, sagte Außenamtssprecher Wang in Peking. Es seien „die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken“. Washington müsse „ernsthaft“ über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, um „die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern“ sowie damit aufhören, „Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten“.

Wang Yi in Moskau erwartet

Am Montag wird Wang Yi in Moskau erwartet. Dort wolle er Gespräche über eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine führen. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute diplomatische Quelle. Die russische Zeitung „Kommersant“ hatte zuvor berichtet, Wang sei bereits eingetroffen. Das chinesische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso das russische Außenministerium.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Montag, China bemühe sich im Ukraine-Konflikt darum, „den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen“.

Am Samstag hatte der Diplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen. Außenamtssprecher Wang Wenbin rief am Montag dazu auf, diesen Vorschlag Pekings zu unterstützen, der am Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am Freitag veröffentlicht werden soll.

Blinken „zutiefst besorgt“ über mögliche Waffenlieferung

Zuvor hatte sich der amerikanische Außenminister Antony Blinken „zutiefst besorgt“ darüber geäußert, dass China „Russland bei seiner Aggression gegen die Ukraine mit tödlichen Waffen unterstützten“ könnte. Das sagte Blinken am Samstag in einem Interview mit dem amerikanischen Sender „NBC“.

„Ich habe deutlich gemacht, dass dies ernsthafte Konsequenzen für unsere Beziehungen hätte, was auch Präsident [Joe] Biden bei mehreren Gelegenheiten direkt mit Präsident Xi [Jinping] besprochen hat“, sagte Blinken weiter. Dem US-Außenminister zufolge gehen die USA davon aus, dass China Russland bereits mit „nicht tödlicher“ Militärhilfe unterstützt.

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Am Montag bekräftigte Blinken vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, er fürchte, dass Peking Waffenlieferungen an Russland plane.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, aus seiner Sicht wären chinesische Waffenlieferungen an Russland eine „dramatische Wende“ im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem Fall werde die EU Sanktionen gegen China verhängen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einem Interview mit der „Welt“ in dem Fall vor einer weiteren Eskalation: „(...) falls sich China mit Russland verbünden sollte, gibt es einen Weltkrieg, und ich denke doch, dass China sich darüber im Klaren ist“.

Blinken und Wang Yi haben sich Samstag getroffen

US-Außenminister Blinken und sein chinesischer Kollege Wang Yi hatten sich am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei soll es vor allem um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon gegangen sein, den die USA über ihrem Luftraum abfingen.

Bei dem Treffen habe Blinken allerdings auch vor „Konsequenzen“ gewarnt, sollte Peking Russland „materielle Unterstützung“ zukommen lassen oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen, fasste der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, das Treffen zusammen. Gleichzeitig habe Blinken betont, dass die USA „keinen Konflikt“ mit China wollten und auch keinen „neuen Kalten Krieg“.

Blinken habe die Bedeutung eines diplomatischen Dialogs und offener Kommunikationswege „zu jeder Zeit“ unterstrichen. US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Donnerstag seine Bereitschaft signalisiert, die Spannungen mit Peking beruhigen und auch mit Chinas Präsident Xi Jinping sprechen zu wollen.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen. In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich Biden und Xi im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien. (Tsp mit AFP)