Koalition streitet weiter über Zeitplan: Lemke kritisiert Kommunikation der Grünen zu Heizungsplänen

Im Streit über die geplanten neuen Vorgaben für Heizungen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Kommunikation ihrer eigenen Partei kritisiert: Die Grünen hätten „nicht sofort den richtigen Ton getroffen“ und „mehr und besser“ erklären müssen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die rasche Wärmewende in Deutschland sei aber notwendig: „Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit“, wie CDU-Chef Friedrich Merz das tue.

Lemke sagte: „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag“, damit stiegen die Sorgen der Menschen vor Veränderungen. Sie verteidigte die Maßnahmen erneut: Es reiche nicht mehr, „als Regierung in Paris ein schickes Klimaabkommen zu unterschreiben, zu Hause aber politisch nicht zu handeln“, sagte sie der „BamS“. Spätestens seit 2018 erleide Deutschland wiederkehrende Dürre-Sommer. „Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen.“

Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen.

Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin

SPD-Chef Lars Klingbeil argumentierte ebenso: „Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns“, sagte er Welt TV am Freitagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen. Klingbeil beharrt daher darauf, die neuen Vorgaben für Heizungen wie geplant umzusetzen: „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.“ Er könne sich aber weitere Übergangsfristen vorstellen, sagte der SPD-Chef. „Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz.“

Das Bundeskabinett hatte Mitte April den Gesetzentwurf beschlossen, wonach ab kommendem Jahr alle neu eingebauten Heizungen klimafreundlich sein müssen. Öl- und Gasheizungen können dann nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Bestehende Anlagen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden.

Umweltministerin Lemke warb erneut für die Pläne der Regierung: Viele Menschen könnten sich noch nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden, sagte sie der „BamS“. Weil gleichzeitig der Strompreis durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie sinken werde, sei eine Wärmepumpe mittel- und langfristig günstiger als eine Gasheizung. (AFP)