Anmeldungen für Beitragsperiode ab 2025: Öffentlich-rechtliche Sender wollen mehr Geld

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten am Freitag ihre Finanzplanungen für die nächste Beitragsperiode von 2025 und 2028 vorgelegt. Die ARD will für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen jährliche Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent.

„Die Steigerungen liegen damit deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate“, heißt es in einer Pressemitteilung. Seit vielen Jahren gleiche die ARD Preissteigerungen größtenteils durch Einsparungen selbst aus.

Anmeldungen unter Inflationsrate

„Bei der Prognose des Programmaufwands geht das ZDF lediglich von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus“, meldet der Sender. Bei den Personalkosten kalkuliere die Anmeldung eine jährliche Steigerung von 2,71 Prozent. Das liege deutlich unter den aktuellen Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Nach eigenen Angaben muss das ZDF die reale Kostenentwicklung durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen.

Als ob sich die Sender abgesprochen hätten, stellt sich auch das Deutschlandradio bei den Personalkosten ein Plus von 2,71 Prozent pro Jahr vor. Beim Programm wird eine jährliche Steigerungsrate von 2,45 Prozent zugrunde gelegt. Zusätzliche Mittel beantragt der Sender für die auch von der Rundfunkpolitik geforderte Stärkung nichtlinearer Angebote.

„Der nationale Hörfunk plant auch in der Finanzierungsperiode 2025-2028 streng entlang der Maßgaben von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“, wird in einer Pressemitteilung betont.

Die Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht gleichbedeutend mit einer Steigerung des Rundfunkbeitrages von derzeit 18,36 Euro im Monat. Die unabhängige KEF-Kommission wird die Finanzplanungen der drei Sender in den kommenden Monaten überprüfen und den Ländern Anfang 2024 einen Vorschlag über die künftige Beitragshöhe machen. Dieser bildet dann die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Länderparlamente.

Bis zur endgültigen Beitragshöhe ist es also noch ein langer Weg. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Weigerung von Sachsen-Anhalt, der Erhöhung auf 18,36 Euro zuzustimmen, außer Kraft gesetzt wurde, betont, dass die Länder sich einstimmig auf einen Monatsbeitrag einigen müssen. Sechs Länder, darunter auch Brandenburg, haben sich schon festgelegt: Kein Cent mehr für ARD, ZDF und Deutschlandradio.