Schlesinger-Affäre : Was beim RBB fehlt: Transparenz und Aufklärung

Die Aufklärung der Vorgänge im Reich der RBB-“Sonnenkönigin“ Patricia Schlesinger hakt. Im Juli 2022 wurde die Kanzlei Lutz Abel mit einer umfangreichen Compliance-Untersuchung beauftragt. Eine zähe Angelegenheit, nur allmählich wurden erste Resultate bekannt. Im Juli dieses Jahres beendete der Verwaltungsrat die Zusammenarbeit, der Vorsitzende Benjamin Ehlers nannte die Ergebnisse „für die rund zwei MiIlionen Euro, die der Einsatz von Lutz Abel insgesamt gekostet hat, definitiv zu wenig“. Von der Kanzlei wird jetzt die Herausgabe des Hauptgutachtens verlangt. der Gang vors Gericht ist angedroht.

RBB blockiert

Schon vor Gericht haben sich der Sender und der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag getroffen. Das Gremium fordert vom RBB die Herausgabe der vorliegenden Compliance-Berichte. Das Landgericht Potsdam hat deren Beschlagnahme verfügt, der Sender dagegen Beschwerde eingelegt und einen Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Zwischenstand: Der RBB-Verwaltungsrat bekommt von der Kanzlei nicht den Bericht der Kanzlei, der Untersuchungsausschuss selbigen nicht vom RBB. Zwei Verlierer stehen damit fest: die Aufklärung und die Transparenz.

Der RBB war dabei mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Die Öffentlichkeit durfte nicht erfahren, was in der Compliance-Untersuchung der Kanzlei steht. Nur einzelne Informationen drangen durch. Wer oder was durch diese Vernebelungstaktik geschützt werden sollte - unklar.

Ob die Verantwortlichen im Sender wie in den Sendergremien wissen, was sie tun? Die Kanzlei Lutz Abel wurde mit der Untersuchung beauftragt. Was versetzt die Anwälte in die Lage, das Endergebnis nicht herauszurücken? Der Verwaltungsrat, immerhin Auftraggeber, muss mit dem Gang vor Gericht drohen. Erkennbar ist, dass die Kanzlei quasi mit Beginn der Untersuchung mit dem Sender Katz und Maus spielt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, eine öffentlich-rechtliche Anstalt, kann in dieser Causa höchstens Amateurstatus beantragen. Oder die Compliance-Untersuchung auf das eigene Tun ausweiten. Dafür braucht es keine teure Kanzlei, dafür braucht es nur den nötigen Ehrgeiz.