Dauerstreit in der Koalition: Der Ampel kann das Licht ausgehen

Man reibt sich die Augen. Liest denn keiner, keine in der Koalition die Umfragen? Liest denn keiner, keine die Analysen der vergangenen Landtagswahlen? Will denn keiner, keine sehen, wohin das führt, wenn die Ampel so weitermacht?

Genau: ins Abseits. Dass Rot-Grün-Gelb einfach immer so weiterregieren kann, ist doch keineswegs ausgemacht. Sage jetzt mal niemand, dass es das so alles noch nicht gegeben habe – nein, diese Regierung kann trotzdem vorzeitig scheitern. An den Verhältnissen, genauer: an Krisen, klar, aber eben auch an sich selbst.

Jüngst der Streit um den nationalen Sicherheitsrat. Es ist auch Spiegelfechterei, wo doch die Koalition den bereits seit 1955, seit Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler, bestehenden Bundessicherheitsrat leicht aufpeppen könnte. Der soll sich seit 2015 um alle Fragen der Sicherheit inklusive Verteidigung, Abrüstung, Rüstungskontrolle kümmern.

Nein, wichtiger ist: Es geht nur wieder um interne Machtverteilung, Annalena Baerbock vs. Olaf Scholz. Schon wieder, immer wieder. Und die beiden sind kein Einzelfall. Streithähne gibt es einige.

Ganz ehrlich: Das nervt. Diese Koalition erweckt nach nur einem Jahr im Amt schon den Eindruck permanenter Zankereien unter den sogenannten Partnern. Vier Jahre werden da zur ewig langen Strecke. Auch gefühlt ist das verdammt lang.

Wollten sie nicht stilbildend, stilprägend im Umgang sein? Aber doch nicht so! Dabei gibt es eine ellenlange Liste, was alles gemacht werden muss. Rente, Pflege, allein schon das. Dann Wohnungen: Die ganzen Auflagen vom Obergrünen Robert Habeck, erschreckend genug, kann sowieso nur erfüllen, wer eine Wohnung hat. Hunderttausende fehlen. Also ran.

Diese Koalition muss – wie vor Zeiten einmal ein Vorgänger von Christian Lindner im FDP-Vorsitz, Philipp Rösler, so schön gesagt hat – dringend „liefern“. Und zwar für die Menschen. Die haben einen Anspruch darauf. Sonst ist bald die Ampel geliefert.