Extremismusklausel im Demokratiefördergesetz: Wer Geld bekommt, soll sich auch aktiv bekennen

Selbstverständlich ist in der Politik nur wenig. Und doch würde es die Union für eine Selbstverständlichkeit halten, dass die Ampel in ihr geplantes Demokratiefördergesetz eine Extremismusklausel aufnimmt.

Eine solche Klausel würde ein aktives, schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen. Und zwar von all jenen, die öffentliches Geld bekommen wollen, um die Demokratie zu verteidigen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält das für absurd. Und liegt damit falsch.

Es handelt sich um einen politischen Zirkelschluss: Wer eine solche Klausel nicht unterschreiben will, tritt damit den Beweis an, dass sie notwendig ist.

„Misstrauen! Vorverurteilung!“, rufen Grüne und SPD. Absurd ist aber nur dieses Argument. Denn es ist allgemein ganz selbstverständlich, dass der Staat genau hinschaut und Fragen stellt, wenn er Geld zu verteilen hat. Das weiß jeder, der schon mal einen Antrag auf Elterngeld, Wohngeld oder auch eine Steuererklärung ausgefüllt hat.

Warum sollte es bei der Verteidigung der Demokratie anders sein? Ganz im Gegenteil, der Staat muss hier eher noch genauer hinschauen als bei anderen Gelegenheiten.

Das Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht im bunten Spektrum der politisch Aktiven […]. Also muss die Klausel eine solche Selbstverständlichkeit unter Demokratinnen und Demokraten sein.

Karin Christmann

Denn die Demokratie wird von allen Seiten infrage gestellt und in Gefahr gebracht. In Zeiten, in denen Menschen, die sich mit der Regenbogenbewegung identifizieren, für die Hamas auf die Straße gehen, gibt es eben nur noch wenige stabile Leitplanken in der Frage, wem politisch zu vertrauen ist und wem nicht.

Das Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht im bunten Spektrum der politisch Aktiven, die für unterschiedlichste Ziele auf die Straße gehen. Also muss die Klausel eine solche Selbstverständlichkeit unter Demokratinnen und Demokraten sein. Paus und gerade auch Innenministerin Nancy Faeser täten gut daran, das so zu benennen.

SPD und Grüne lehnen die Klausel aber ab. Das zeigt, dass sie nicht bereit sind, genau genug hinzusehen, wenn es nur für die tatsächlich oder vermeintlich gute Sache ist.