Radikale Reform empfohlen: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jetzt

Welche Zukunft hätten’S denn gern? Bayers Ministerpräsident Markus Söder sagte, nach den Vorstellungen der CSU sollten im öffentlich-rechtlichen Programmbouquet mindestens 14 von 72 Hörfunkprogrammen und fünf von zehn Spartenkanälen abgeschafft werden. Söder will so den Rundfunkbeitrag bei monatlich 18,36 Euro stabil halten. Das war am Mittwoch.

Was der Zukunftsrat will

Am Donnerstag präsentierte der Zukunftsrat seine Vorstellungen. Vorgeschlagen wurde ein Umbau der Organisationsstruktur. Das soll à la longue Kosten einsparen, effizienteres Arbeiten ermöglichen, klarere Zuständigkeiten schaffen und die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Bevölkerung fördern. Mit wie vielen Programmen, mit welcher Beitragshöhe diese Ziele erreicht werden sollen, dazu schwieg der Expertenrat.

Söders Einlassungen und Vorschläge des Gremiums – unverbindlich sind sie beide – zeigen an, wie weit Zukunftsbilder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandergehen können. Einigkeit herrscht allenfalls darüber, dass das System dringend Reformen braucht, wenn es seine Zukunft gewinnen will.

Dafür braucht es zwei Parteien, besser: zwei Partner. Auf der einen Seite eine konsistente Rundfunkpolitik der 16 Bundesländer, auf der anderen die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio.

Die Rundfunkkommission wird auch mit dem fünften (!) Medienänderungsstaatsvertrag nicht erreichen, was nottut: Druck auf die Sender ausüben. Es ist, nur zum Beispiel, ein Witz, dass die ARD bisher nicht erklärt hat, ob sie One von einem linearen in einen digitalen Fernsehkanal umwandeln oder dieses überflüssige Programm nicht schlicht einstellen will.

In der Perspektive des ARD-Vorsitzenden und SWR-Intendanten Kai Gniffke ist es dann nur folgerichtig, dass der Zukunftsrat die ARD in ihrem Reformprozess „in vielen Punkten bestärkt“. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte mit, das ZDF sehe seine Strategie bestärkt, „mit innovativen Inhalten und einer effizienten Organisation ein nationales Angebot für alle Menschen in Deutschland anzubieten“.

Das klingt nicht nach einem Reformwillen, der diesen Namen verdient. Die Anstalten fühlen sich in dem gegebenen System pudelwohl, was sie allein umtreibt, ist die Sorge nach dessen zukünftiger Finanzierung über die gegebenen zehn Milliarden Euro hinaus.

Entsprechend haben sie ihre Mehrbedarfe bei der Prüfkommission KEF angemeldet. Diese will ihren Vorschlag zur Beitragshöhe ab 2025 im Februar veröffentlichen und hat vorsichtshalber schon mal eine Erhöhung auf 18,94 Euro monatlich ventiliert.

Die 16 Ministerpräsidenten werden sich dazu verhalten und auf einen 16:0-Konsens verständigen müssen. Sechs von ihnen, darunter CSU-Söder und Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke, votieren für einen unveränderten Rundfunkbeitrag, der Rest verhält sich abwartend. Ein einvernehmliches Ergebnis muss aber bei allem Hauen und Stechen beizeiten gefunden werden.

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jetzt. Wer diese Gegenwart negiert, der sucht seine Zukunft im Wolkenkuckucksheim.