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Weitere FDP-Politiker gegen Impfpflicht: Kubickis Impfrebellen gefährden den Ampel-Frieden
Der Zuspruch für den Antrag gegen eine Impfpflicht und 2G-Maßnahmen wächst. Hofft die Ampel auf die Opposition und geht ohne Mehrheit in die Gewissensfrage?
Ralph Brinkhaus legte den Finger in die Wunde: „Zu Regierung und Opposition gehört dazu, dass Sie sich Ihre Mehrheit alleine besorgen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union am Mittwoch im Bundestag zu Olaf Scholz (SPD). Der frisch gewählte Bundeskanzler hatte gerade in seiner 90-minütigen Regierungserklärung ausführlich seine Politik erläutert. Doch ausgerechnet zum sensiblen Thema der allgemeine Impfpflicht, das Anfang 2022 im Parlament behandelt werden soll, sagte Scholz kein Wort. Brinkhaus kritisierte, man könne so eine Frage nicht an das Parlament weiterleiten, „nur weil Sie sich in Ihrer Regierung nicht einig sind.“
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