„0,2 Prozent Wachstum zu wenig“: Steinmeier sieht Kampf gegen Wirtschaftsflaute als „Kernthema“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung. „Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig“, sagte Steinmeier den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein.“

Der Bundespräsident verglich die aktuelle Lage mit der in den frühen Nullerjahren vor den Reformen der Agenda 2010. Eine Ähnlichkeit zu heute bestehe darin, „dass wir uns auch damals in einer tiefen Krise befanden“, sagte Steinmeier in der Sendung „RTL Direkt Spezial“, die am Abend ausgestrahlt wurde. „Auch damals herrschte eine düstere Stimmung, in die wir uns hineingeredet haben.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Sie hatte dabei ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt.

Angesichts zahlreicher Krisen im In- und Ausland warnte der Bundespräsident zugleich jedoch vor zu viel Pessimismus. „Ich mache mir Sorgen, wie viele, und die Lage ist verdammt nicht einfach (.). Aber trotzdem werde ich nicht einstimmen in den vielstimmigen Chor derjenigen, die unser Land dem Abgrund entgegen reden“, sagte der Bundespräsident am Mittwoch weiter. „Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen. Deshalb sage ich: Pessimismus ist lähmend. Was wir brauchen, ist Haltung und die Besinnung auf unsere eigenen Stärken.“

Steinmeier wies auf die seit Mitte Januar andauernden Proteste gegen Rechtsextremismus hin und sagte, sie machten ihm Mut. „Wenn Zehntausende - Alte und Junge - auf den Straßen sind, sich nicht gegen etwas positionieren, sondern für die Demokratie, dann (.) könnte das auch eine Trendwende sein, die am Ende auch auf die Politik ausstrahlt.“

Hier äußere sich ein breites Spektrum der Gesellschaft, das sich darin einig sei: „Wir lassen uns dieses Land nicht nehmen von Radikalen und Extremisten, wir wollen eine scharfe Grenzlinie ziehen zwischen den Demokraten und denen, die Demokratie verachten oder gar angreifen.“ Diese Änderung in der politischen Landschaft dürfe man nicht übersehen. (dpa, AFP)