720 Millionen für die Staatskasse: Generalbundesanwalt will russische Gelder einziehen

Die Bundesanwaltschaft will mehr als 720 Millionen Euro an russischen Geldern einziehen. Die Behörde unter der Leitung von Generalbundesanwalt Peter Frank hat einen entsprechenden Antrag beim Oberlandesgericht Frankfurt eingereicht, wie der „Spiegel“ berichtete.

Die Millionen gehören der NDS, einer Tochterfirma der Moskauer Börse, die den Betrag beim deutschen Ableger der US-Großbank JP Morgan Chase geparkt hatte. Das Geld würde in die Haushaltskasse des Bundes fließen, sollte der Antrag vor Gericht durchgehen.

Verantwortliche der NDS sollen am Tag, an dem bekannt wurde, dass das Unternehmen sanktioniert werden soll, versucht haben, ihr neunstelliges Guthaben bei JP Morgan verschwinden zu lassen. Die rund 720 Millionen Euro sollten nach „Spiegel“-Informationen auf ein Konto einer weiteren Tochter der Moskauer Börse, der National Clearing Corporation (NCC), bei der Commerzbank überwiesen werden. Beide Banken führten den Transfer wegen des Sanktionsbeschlusses der EU nicht aus.

Karlsruher Ermittler argumentierten nun, dass der Überweisungsauftrag einen Versuch darstellt, EU-Sanktionen zu umgehen, und es somit möglich wäre, das Geld als Tatmittel einzuziehen, zumal keine Hoffnung bestünde, die Täter dingfest zu machen. Ein Gerichtsbeschluss stehe allerdings noch aus.

Bislang hat Deutschland im Zuge der internationalen Sanktionen gegen Russland, Gelder und Vermögenswerte sanktionierter Personen und Firmen nur eingefroren. Oligarchen und Konzerne blieben zwar im Besitz ihre Gelder, Jachten und Immobilien, durften über diese aber nicht mehr verfügen. Auch die NDS, die Wertpapierverwahrstelle der Moskauer Börse, wurde im Juni 2022 durch die EU sanktioniert. NDS geht gerichtlich gegen die Listung vor. (Tsp)