Reaktionen auf Deutschland-Pakt: Lindner will Entlastungen für Steuerzahler – IW-Chef schlägt Soli-Abschaffung vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Der FDP-Chef sagte am Freitag im Bundestag zum Abschluss der ersten Runde der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024, die Regelsätze des Bürgergeldes würden zum 1. Januar 2024 angepasst.

„Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, so Lindner. „Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.“

Lindners Vorschlag:

• Zum 1. Januar 2024 müsse der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen
• und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro.
• Dies seien zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,9 Milliarden Euro - zu welchen der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen auch veranlasst sei.

„Und dies ist auch gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“, so der Bundesfinanzminister. Der Grundfreibetrag ist das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss.

Lindner nannte zudem den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über einen „Deutschland-Pakt“ eine „richtige und gute Initiative“. Er kritisierte, schon jetzt drohten unionsgeführte Länder mit einer Blockade des Wachstumschancengesetzes - der Bund plant steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe. Steuermindereinnahmen sollen zu einem großen Teil auch die Länder tragen.

Deutschland-Pakt: Maßnahmenpaket zur Modernisierung

Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken.

Der CDU-Haushälter Christian Haase sprach von einem verzweifelten Kanzler. Die Union stehe bereit, wenn Scholz für eine gute Politik eine Mehrheit suche. Es sei aber nun Handeln erforderlich: „Nicht reden - machen ist das Gebot der Stunde.“ Es müssten Wachstumskräfte entfesselt werden, so Haase mit Blick auf die Konjunkturflaute. Haase kündigte konkrete Anträge der Union an, um den „Stillstand“ in Deutschland zu überwinden.

Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat Scholz’ Vorschlag ebenfalls kritisiert und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte IW-Chef Michael Hüther der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau seien „Evergreens“, betonte er. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen.“ Und um Investitionen müsse es jetzt gehen, betonte er.

Hüther forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie - nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen - und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.

Kritik an dem Deutschland-Pakt kam auch von den Landkreisen. „Die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei Weitem nicht aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Sager monierte vor allem fehlende Vorschläge zum Thema Migration. Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, kritisierte er. „Vielmehr werden zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen.“ (dpa, AFP, Tsp)