Ampel-Partner warnen: Justizminister Buschmann will Unterhaltsrecht reformieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Unterhaltslasten fairer verteilen und dazu das Unterhaltsrecht ändern. Die Eckpunkte würden „in wenigen Tagen“ veröffentlicht und der Gesetzentwurf werde dann möglichst schnell folgen, kündigte der FDP-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) an. Die Reform solle insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent bei der Erziehung einbringt.

„Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem gehörigen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt“, erklärte Buschmann. „Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform.“ Die Entlastung könnte bei gut 100 Euro im Monat liegen.

Das deutsche Unterhaltsrecht sei in die Jahre gekommen und ignoriere, dass viele Eltern ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam erziehen und betreuen, begründete der Justizminister den Vorstoß. „Ob ein Vater sich an einem oder an drei Tagen in der Woche um das Kind kümmert, hat in vielen Fällen kaum Auswirkungen auf den von ihm gezahlten Unterhalt.“ Das sei aus Sicht der Betroffenen ungerecht und „gerade auch mit Blick auf das Kindeswohl nachteilig“, betonte Buschmann. Für Kinder sei es in der Regel gut, zu beiden Eltern eine starke Beziehung zu haben.

Bei der Verteilung der Unterhaltslasten komme es sehr darauf an, wie viel die beiden Elternteile verdienten. Und es müsse sichergestellt sein, „dass kein Elternteil finanziell überfordert wird“. Dass die Reform zulasten hauptsächlich erziehender Frauen geht, die ohnehin finanziell zu kämpfen haben, glaubt Buschmann nicht. „Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern“, sagte er: „Sie können dann etwa stärker berufstätig sein.“

Doch Buschmanns Vorschlag stieß auch auf politischen Gegenwind. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der „Rheinischen Post“ vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Mihalic verwies darauf, dass die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, „das Unterhaltsrecht an moderne Lebensmodelle anzupassen“. Sie fügte hinzu: „Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass wir Menschen, die ohnehin schon sehr viel leisten, den Rücken stärken und nicht ihr Armutsrisiko erhöhen.“

Zuvor hatte auch die Vorsitzende der Ampel-Partei, Saskia Esken vor negativen Auswirkungen der Reform gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.“

Die Union zeigt sich zurückhaltender

Der Verein Deutsche Kinderhilfe bewertete die Pläne ebenfalls skeptisch und warnte vor einer zu komplizierten Neuregelung. „Der vom Bundesjustizminister öffentlich angekündigten Unterhaltsrechtsreform fehlt jeder Realitätsbezug, er konstruiert vielmehr ein bürokratisches Monster, mit unabsehbaren Folgekosten für den Staat“, erklärte der Ehrenvorsitzende der Kinderhilfe, Rainer Becker.

Die Union äußerte sich zurückhaltender. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betonte die Bedeutung des Kindswohls. Bei der Reform „muss das Kinderwohl an erster Stelle stehen - das ist für uns der Maßstab, nach dem wir die Pläne beurteilen werden“, sagte Frei der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.