Ampelstreit wegen Kindergrundsicherung: Grüne drohen mit Blockade des Haushalts – FDP reagiert empört

Im Ringen um den Bundeshaushalt setzen die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar ein Ultimatum. Dem Entwurf seines Haushalts wollen die Grünen-Minister am 5. Juli im Kabinett offenbar nur zustimmen, wenn es zuvor eine Einigung bei der Kindergrundsicherung gibt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Grünen-Kreisen.

Ohne die Zusage der Grünen-Minister würde dem ohnehin verspäteten Haushaltsentwurf eine Hängepartie drohen. Zwar spielt die Kindergrundsicherung für den Haushalt 2024 noch keine Rolle, doch für die mittelfristige Finanzplanung muss bereits Vorsorge getroffen werden. Zumindest die Eckpunkte der Kindergrundsicherung wollen die Grünen daher beschlossen wissen.

Die FDP kritisierte die Blockade-Haltung des Koalitionspartners: „Die Debatte um die Kindergrundsicherung führen wir seit Monaten und Lisa Paus hat immer noch nicht geliefert. Das Ultimatum der Grünen zum Haushaltsentwurf für 2024 steht auf sehr wackeligen Beinen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel.

Lange hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung gefordert. Für welche Ausgaben sie die Mittel benötigt, konnte sie jedoch noch nicht erläutern.

Es fehlt weiterhin das realistische Konzept und es gibt keine nachvollziehbare Finanzplanung.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer

„Es fehlt weiterhin das realistische Konzept und es gibt keine nachvollziehbare Finanzplanung“, kritisierte Meyer. Die Grünen könnten nicht sagen, wofür sie das Steuergeld benötigen würden. „Auf dieser Grundlage lässt sich keine nachvollziehbare Regierungsarbeit machen.“

Grünen-Politikerin Nina Stahr verteidigte hingegen die Haltung ihrer Partei: „Die Kindergrundsicherung ist das zentrale soziale Projekt dieser Legislatur. Sie beinhaltet eine Verwaltungsvereinfachung, mehr Digitalisierung, aber auch eine Leistungserhöhung. Um ernsthaft voranzukommen, brauchen wir vor der Sommerpause eine Einigung“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Koalitionsvertrag nicht ganz so eindeutig

Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag der Ampel jedoch nicht ganz so eindeutig. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen“, heißt es dort, allerdings liege der Fokus dabei „insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung.“ An einer anderen Stelle heißt es jedoch, dass das „soziokulturelles Existenzminimum“ neu definiert werden müsse.

Die großen Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung derweil auf, die geplante Kindergrundsicherung zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitigen Verhandlungen in der Koalition über das Thema würden „mit größter Sorge“ beobachtet, heißt es in einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag zitierten.

„Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte“, heißt es demnach weiter in dem Schreiben, das vom Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft, Michael Groß, unterzeichnet wurde.

Es bestehe die Befürchtung, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werde. „Armuts- und familienpolitisch wäre dies ein beispielloser Rückschlag.“