Bekämpfung von Antisemitismus: Ampel und Union können sich nicht auf gemeinsamen Antrag einigen

Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.

Von

Felix Hackenbruch
Valerie Höhne
Daniel Friedrich Sturm
Christopher Ziedler

08.11.2023, 17:05 Uhr

Den Ampel-Parteien und der Union ist es nicht gelungen, anlässlich der Debatte im Bundestag zum 9. November 1938, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, wirft SPD, Grünen und FDP vor, einen interfraktionellen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verschleppt zu haben.

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